Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 04-Kurzprotokoll-23-04-2015.pdf
- S.36
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
38
Bezüglich der im Rahmen des Pachtverhältnisses dem Sportverein Reichenau
überlassenen Räumlichkeiten wurde angeregt zu hinterfragen, inwieweit die am
Garderoben- und Kantinengebäude durchgeführten Um- und Neubauten auch den
Pachtgegenstand tangiert haben und allenfalls eine Neufassung bzw. Ergänzung
des im Pachtvertrag beschriebenen Pachtgegenstandes erforderlich machen.
Das Amt für Sport sicherte zu, diese Frage mit dem Referat Liegenschaftsverwaltung der MA I abzuklären.
Eine diesbezügliche Rückfrage im Zuge der Follow up – Einschau 2013 hat ergeben, dass in Absprache mit dem Vereinsvorstand im Frühjahr 2014 eine allenfalls
notwendige Anpassung bezüglich der dem Sportverein überlassenen Räumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis Kantine geplant sei.
Eine neuerliche Anfrage der Kontrollabteilung anlässlich der Follow up – Einschau
2014 zeigte, dass eine Neuregelung des Pachtvertrages diesbezüglich nicht notwendig sei. Nach Rücksprache und Vorortbeschau sei festgestellt worden, dass
die Räumlichkeiten (Aufenthaltsraum und Terrasse) im ersten Stock ausschließlich
dem SVR Reichenau alle 14 Tage zur Bewirtung seiner VIP-Gäste (Getränke und
Speisen) durch vereinsinterne Mitarbeiter zur Verfügung stehen würden. Die VIPs
würden dafür jährlich an den Verein einen ihm zugute kommenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Im aktualisierten ab 01.01.2015 gültigen Prekarium seien bezüglich
der an den Verein überlassenen Räumlichkeiten der neue Besprechungsraum und
die Terrasse inkludiert.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
39
Auf der Westseite des Geländes der Sportanlage Sieglanger befindet sich ein
Containergebäude, welches die Stadt im Jahr 2005 aus dem Außerordentlichen
Haushalt (mit € 44,9 Tsd.) finanziert und angeschafft hat. Darin sind die Büro- und
Mannschaftsräumlichkeiten des American-Football-Teams der „Swarco Raiders
Tirol“ untergebracht. Dieses Objekt ist vom Vertragsverhältnis mit der IIG & Co KG
ausgeklammert. Diesbezügliche Recherchen haben ergeben, dass die gegenständlichen (insgesamt 8) Container nach deren Anschaffung vom Referat Vermögensrechnung/Kosten- und Leistungsrechnung der MA IV mit dem Sortierkennzeichen „Mobiliar“ hinterlegt und im städt. Anlagevermögen mit einer 10-jährigen Nutzungsdauer erfasst worden sind.
In diesem Zusammenhang wurde auch festgestellt, dass die Nutzungsbedingungen für die dem Verein Ende September 2005 übergebene Infrastruktur zum Zeitpunkt der Einschau noch immer nicht geregelt waren. Die umgehende Ausarbeitung einer entsprechenden Vereinbarung wurde empfohlen.
Im Rahmen der Stellungnahme berichtete das Amt für Sport, dass auch mit den
„Swarco Raiders Tirol“ eine Prekariumsvereinbarung erstellt werden wird, welche
mit 01.01.2014 in Kraft treten soll. Wer dabei als Vertragspartner (Amt für Sport
oder Innsbrucker Immobiliengesellschaften) auftrete, werde vom Amt für Sport
noch geklärt.
…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-00206/2015
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
24