Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 01_Jaenner_gsw.pdf
- S.56
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chen Gewinn orientieren. Also was sie herauspressen können, das tun sie. Ich verstehe das, weil ich selbst auch ein Kapitalist
bin. Ich bin also kein linker Hippie, das bin
ich nie gewesen. Ich bin ein reinrassiger
Bauernbub.
In Bezug auf die gemeinnützigen BauträgerInnen, damit das auch im Protokoll ist, bin
ich dankbar für den Hinweis von GR Federspiel, da bin ich sehr dankbar. Die Gemeinnützigen, die muss man sich genau anschauen und fragen, woran orientieren sie
sich. Ich bin von Bankangestellten angesprochen worden, die selbst im Olympischen Dorf MieterInnen sind. Sie sind seit
50 Jahren in diesen Wohnungen, die Mieten
werden immer höher. Aber eigentlich müsste das schon fünfmal abbezahlt sein.
Im wesentlichen müssen wir aus diesem
Teufelskreis heraustreten. Den müssen wir
mit einer dritten Alternative durchbrechen.
Da muss man einfach darauf achten, wie
man das transparent organisiert. BauträgerInnen können da mitmachen. Wir haben
ganze Listen von Vertrauensleuten.
Aber gerade die Wahl der BauträgerInnen
ist wichtig. Es ist ein Horrorkabinett, was
sich am Bausektor abspielt. Man muss das
einmal genau betrachtet haben, das ist wie
die Büchse der Pandora. Da gibt es BauträgerInnen, die stellen Offerte und dann fangen sie vor Gericht an zu weinen. Schönen
Gruß an Heini Putz und Konsorten!
Wir brauchen dringend eine dritte Alternative, die mit Laufzeiten und Bankkonditionen
operiert. Dann bekommen wir das ganze
um 50 % billiger. Das habe ich mit Finanzdirektor Dr. Pühringer gewettet. Diese Wette
werde ich heuer nicht mehr einlösen können.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte keine
Wetten.)
Ich sehe das sportlich. Ich will es einmal
aufzeigen. Da kann dann jeder nachsehen,
was sind die Zinszahlungen, Mietzahlungen
etc. in diesem Projekt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Eine Frage an
GRin Dr.in Pokorny-Reitter. Wie weit seid Ihr
im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wegen Internetübertragung
und so weiter?
GR-Sitzung 16.01.2014
GR Dr. Stemeseder, das muss man mehreren Leuten anbieten, Ihre emotionalen
Wortmeldungen.
GR Mag. Kogler: Das Internet war auch
schon dreimal mein Antrag. Ich hoffe, dass
das bald umgesetzt wird.
In diesem Antragsbeschluss steht: "Dem
Antrag wird entsprochen." Ich gehe davon
aus, dass das der ursprüngliche Antrag ist.
Sonst habe ich das falsch verstanden. Das
zu meinem Verständnis. Aber an und für
sich fehlt mir dann die Bedeckung, muss ich
auch ganz offen sagen. Denn das ist ja eine
totale Grundentwertung. Wenn ich an die
gemeinnützigen BauträgerInnen gebunden
bin und nicht mehr an Private verkaufen
kann, wie GR Federspiel gesagt hat, dann
ist das eine Grundentwertung.
Davor warne ich schon sehr, denn wir brauchen als Stadt Innsbruck immer wieder
Tauschgründe. Nicht nur zum Tausch von
Gewerbe mit Gewerbe. Auch der Tausch
von Gewerbe mit Wohnen kann durchaus
einmal eine Sache sein. Da finde ich schon,
dass das eine Entwertung der städtischen
Grundstücke darstellt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielleicht, um
etwas aufzuklären, weil sich das jetzt so
festhackt: Ich nehme das nun an dem Projekt, das wir heute auch schon diskutiert
haben und was im schönen Modell ja auch
dasteht.
Es wird so dargestellt und steht auch so da,
dass wir Grund an gewerbliche und private
BauträgerInnen verkauft und nichts dafür
bekommen haben. Wir haben schon einen
Anteil getauscht, um dann Wohnungen zu
erhalten. Jetzt kann man unterschiedlicher
Meinung wegen einiger Prozente, auf oder
ab, sein, wenn es sich auf die Fläche bezieht. Aber wir haben ja nicht etwas verkauft! Ich erinnere mich schon noch. Das
war damals dieser Antrag, der darauf Bezug
nahm. Da wurde das so interpretiert, dass
wir dann nichts dafür bekommen hätten
oder eben sozusagen "nur" Geld.
Das ist ja immer das Thema und die Bestrebung. Mir fällt dazu noch eine andere