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 Vollziehung des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG)
 Vollziehung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG)
 Abwicklung der städtischen Impulsförderungen: „Umwelt plus Sonne“, „Nachträglicher Lifteinbau“, „Umbau von seniorengerechten Nasszellen“, „Schallschutzförderung Altstadt“
Im Konnex mit den eben genannten und in der MGO so verankerten Agenden des
Amtes für Wohnungsservice erinnerte die Kontrollabteilung daran, dass die im
Rahmen der Abwicklung der städtischen Impulsförderungen taxativ aufgezählten
Aktionen nicht den aktuellen Stand widerspiegelten. Beispielsweise hatte der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck bereits mit Beschluss vom 13.12.2012
die Förderung zur Verbesserung des Schallschutzes von Fenstern im Bereich Altstadt – Herzog-Friedrich-Straße („Schallschutzförderung Altstadt“) mit 31.12.2012
außer Kraft gesetzt und war darüber hinaus die Impulsförderung „Umwelt plus
Sonne“ nur bis 31.03.2013 befristet gewesen und somit ausgelaufen. Auf der anderen Seite hatte der Gemeinderat ebenfalls am 13.12.2012 die Einrichtung der
städtischen Förderung „Innsbruck fördert: energetische Sanierung“ mit Inkrafttreten 01.01.2013 beschlossen. Die Kontrollabteilung empfahl, die in der Geschäftseinteilung der MGO beim Amt für Wohnungsservice aufgezählten Aufgaben im
Zuge der nächsten Modifizierung in dieser Hinsicht zu aktualisieren.
In der seinerzeitigen Stellungnahme dazu betonte der Vorstand des Amtes für
Wohnungsservice, dass die vorgeschlagene Modifizierung der Magistratsgeschäftsordnung – Besonderer Teil bereits in die Wege geleitet worden wäre.
Anlässlich der aktuellen Follow up – Prüfung 2014 stellte die Kontrollabteilung fest,
dass im Rahmen der von der Frau Bürgermeisterin mit Wirkung vom 01.01.2015 in
Kraft gesetzten Novelle der MGO auch die empfohlenen Änderungen durchgeführt
worden sind.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Im Zuge der Einschau in die Produktbeschreibungen war für die Kontrollabteilung
zudem auffällig, dass manche Beschreibungen, beispielsweise in den Produkten
4412 – Bürgerinformation und Beratung (Innsbrucker Umweltplus + Sonderaktion
„Biomasse-Förderung“, Schallschutzförderung Altstadt), 4413 – Mietzins- und Annuitätenbeihilfe (§ 7 Beihilfe, Datendirekteingabe in das FIT-EDV-Programm der
Tiroler Landesregierung) oder 4414 – Städtische Impulsförderungen (Umwelt plus
Sonne) nicht dem aktuellen Stand bzw. dem seinerzeitigen tatsächlichen Angebot
entsprachen. Aus diesem Grund empfahl die Kontrollabteilung auch an dieser Stelle, bei nächster Gelegenheit eine Aktualisierung vorzunehmen.
Im damaligen Anhörungsverfahren wurde der Kontrollabteilung versichert, dass die
Aktualisierung der Produktbeschreibungen bereits durchgeführt worden sei.

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Zl. KA-00206/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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