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Daher benötige ich als private Kreditnehmerin Eigenmittel von € 31.000,--, wenn ich mir
bei der Bank € 100.000,-- ausleihe.
Umgemünzt auf die Stadt Innsbruck stellt
sich das Ganze so dar: Die BürgerInnen
zahlen Abgaben und Steuern - von der
Wiege bis zur Bahre -, damit die Mitglieder
dieser Stadtregierung ohne Eigenverantwortung, ich betone ohne jegliche Eigenverantwortung, viele Millionen Euro an Krediten
aufnehmen können. Wiederum sind es die
BürgerInnen unserer Stadt, die für diese
aufgenommenen Kredite haften müssen.
Dafür gebührt ihnen heute von unserer Seite großer Dank und Respekt.
Die derzeitige Regierung hat in den vergangenen Jahren sehr viele und vor allem sehr
teure Investitionen getätigt. Ein paar Beispiele: Die neue Stadtbibliothek, das Haus
der Musik (als Privatperson würde man dafür gar keinen Kredit bekommen, denn man
kennt bisher weder die Art und Weise, wie
der Vorplatz gestaltet werden soll, noch wie
viel er kostet) sowie das Regional- und
Straßenbahnprojekt (auch hier wissen wir,
dass wir zwischen € 7 Mio. und € 9 Mio.
Mehrkosten im Vergleich zu Oberleitungsbussen haben - da könnte man die Linie O
zu Spitzenzeiten wirklich sehr oft einsetzen).
(GR Mag. Krackl: Eben nicht!)
Zum Abschluss erwähne ich jetzt noch das
Patscherkofelprojekt mit voraussichtlichen
Gesamtkosten von € 70 Mio. Diese Liste ist
damit aber noch lange nicht erschöpft. Für
mich kommt bei all diesen Projekten erschwerend dazu, dass die voraussichtlichen
Erhaltungs- und Folgekosten noch gar nicht
abseh- bzw. abschätzbar sind. Darüber
steht in den Zahlenwerken und Büchern
überhaupt nichts drin.
Als sehr negativ empfinde ich, dass man
von Projekten wie der Umgestaltung der
Grassmayr-Kreuzung, dem Ausbau und der
Renovierung von Kindergärten und Schulen - früher hat man postuliert, dass man
dafür € 80 Mio. in die Hand nehmen will nie mehr wieder etwas gehört hat. Am Tag
der Gemeinderatssitzung im März 2017
konnte man in der Zeitung lesen, dass der
Bedarf an Kindergartenplätzen durch die
Zuwanderung überraschenderweise stark
gestiegen sei und man schnell welche bereitstellen müsse.
GR-Sitzung 20.04.2017

Wir haben weiters kein Geld für die Neugestaltung des Bozner Platzes, ebenso nicht
für eine bessere Beleuchtung der Hotspots,
wovon wir in dieser Stadt ja einige haben.
Diese Liste würde sich ewig lang fortführen
lassen. Es fehlen für solche Dinge leider die
finanziellen Mittel.
Die zukünftigen Mitglieder dieses Gemeinderates werden mit den Altlasten ihrer VorgängerInnen beschäftigt sein und kaum
Handlungsspielraum bzw. finanzielle Möglichkeiten haben. Die BürgerInnen werden
in Zukunft wohl mit höheren Müll- und
Friedhofsgebühren oder steigender Grundsteuer helfen müssen, diesen maroden Finanztopf wieder aufzubessern.
GR Dr. Stemeseder: Wir müssen uns die
konkrete Frage stellen, was jetzt Arbeit und
Wohnungen schaffen kann. Welche Investitionen sorgen dafür? Wenn wir Türme bauen?
StR Mag. Fritz: Es gibt Schulden und
Schulden. Man soll nicht immer beides vermischen. Was sicher niemand mag, sind
Schulden, mit denen man Konsumausgaben begleicht. Ganz anders gelagert ist es,
wenn man mit Darlehen Investitionen tätigt,
Werte schafft, die über Jahrzehnte den
Menschen zugutekommen, und wo es eine
Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, dass
sie von mehreren Generationen zurückgezahlt werden. Ein für mich ganz entscheidender Punkt ist auch die Frage des Rückzahlungsplanes. Die Stadt Innsbruck hat es
nicht nur in den letzten fünf Jahren, sondern
sogar in den letzten 15 bis 20 Jahren geschafft, jedes Jahr im ordentlichen Haushalt
einen Überschuss und eine freie Finanzspitze zu haben, die man einsetzen kann.
Die Höhe der Schuldentilgung, die Raten,
die wir jedes Jahr zahlen, bringen wir im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck unter. So auch in den kommenden Jahren - ohne dass wir den Spielraum
für weitere politische Entscheidungen aufgeben müssten. Das ist für mich der ganz
zentrale Punkt. Im Moment haben wir
Schulden, deren Abzahlung wir über die
Jahre und Jahrzehnte planen und gestalten
können.
GR Mag. Stoll: Das heutige Thema "Niemand mag Schulden" stellt sich so nicht,
denn ich finde, das ist keine Frage des Mögens oder Nichtmögens. Vielmehr handelt