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Ich gehe in das Jahr 1989 zurück. Damals
betrug der Beitrag zu dieser Dotierung
€ 9 Mio. und die Rückflüsse, die die Stadt
Innsbruck erhalten hat, betrugen € 6,9 Mio.
Das waren 72 %.

Beschluss (einstimmig):

Im Jahr 2002 waren es vergleichsweise
63 %. Damals hat das Land Tirol € 17 Mio.
erhalten. Der Rückfluss betrug ca. € 10 Mio.
Im Jahr 2015 betrug der Beitrag der Stadt
Innsbruck zu dieser Dotierung € 24,7 Mio.
Zurückgeflossen sind nur mehr € 9 Mio. Das
sind 36 %. Rechne ich nur diese 60 %, hätten wir pro Jahr eigentlich € 4,5 Mio. bis
€ 5 Mio. mehr an Einnahmen aus diesem
Topf und diesem Bereich.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.

In der Gesamtschau ist dieser Grund- und
Finanzierungsvertrag, wodurch wir zumindest die so genannten "MÖST-Mittel" (Mineralölsteuer) für die kommenden Jahre für
die Stadt Innsbruck sichern, als nicht zu
gering einzuschätzen und ein wirklich guter
Verhandlungserfolg. Ich denke, dass wir mit
dieser Absicherung auch einen guten Beitrag dazu leisten, dass das jetzt nicht ein
Einmaleffekt ist, wie es bei Tarifreformen
der Fall sein könnte.
Ich denke zurück an das erste Sommerticket sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrlinge, welches für
einen Sommer gratis war. Im folgenden
Sommer haben sich die Menschen natürlich
bereits daran gewöhnt. Es waren mühsame
Verhandlungen, die wir mit den Verkehrsunternehmen geführt haben, um es wieder auf
die Reihe zu bringen. Damals war noch LHStellv. Steixner zuständig. Umso wichtiger
ist es, dass es jetzt eine langfristige Vereinbarung und Sicherung für die Menschen
dieser Stadt gibt, damit ihre täglichen Lebenshaltungskosten reduziert werden können.
Deshalb freut es mich, dass dieser Grundund Finanzierungsvertrag hier zur Beschlussfassung vorliegt. Die entsprechenden Unterschriften wird es noch geben. Es
ist ein gutes, bereits seit Jahren verhandeltes Werk.
Ihre Zustimmung vorausgesetzt, schaffen
wir hier die Grundlage dafür, dass der
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und die Mobilität für die Menschen in dieser
Stadt tagtäglich massiv verbessert werden.
(Beifall)
GR-Sitzung 20.04.2017

Der Antrag des Stadtsenates vom
19.04.2017 (Seite 267) wird angenommen.

GR Hitzl referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 06.04.2017:
8.

KA 11340/2016
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung und Jahresrechnung 2015 der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH

GR Hitzl: Die im Herbst 2016 durchgeführte
Prüfung der Kontrollabteilung bezog sich
auf Teilbereiche der Gebarung und Jahresrechnung 2015 der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG).
Der Bericht stellt einleitend die wirtschaftliche Entwicklung der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) anhand einzelner, von
der Kontrollabteilung herausgegriffener Verkehrsdaten, des Jahresüberschusses sowie
der Geldflussrechnung dar.
Außerdem werden maßgebliche gesellschaftsrechtliche Themen erläutert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die an
die Gesellschafterinnen und Gesellschafter
der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
ausgeschütteten Gewinnanteile eingegangen und auch die der Stadt Innsbruck aufgrund der körperschaftsteuerlichen Konstruktion im Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB)-Konzern zukommende "Vorzugsdividende Flughafen" erläutert.
In einem bautechnischen Teil betrachtet der
Bericht die bauliche Umsetzung des Projektes "Parkhauserweiterung - 2. Baustufe"
inklusive des zum Prüfungszeitpunkt aktuellen Kosten- und Abrechnungsstandes.
Im Bericht werden weiters die von der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) und
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) im Rahmen des so genannten "Cash
Pooling" getätigten Veranlagungen behandelt.