Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 04-Protokoll_23.04.2015_gsw.pdf
- S.33
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 251 -
nehmer keine Trennung und keinen Keil. Ich
erwarte mir von der Frau Bürgermeisterin,
wenn sie die Interessen der Innenstadtkaufleute vertritt, dass sie in gleicher Weise
auch für die Interessen der Verkäuferinnen
bzw. Verkäufer eintritt. Dieser Grundsatz
"Leben und Leben lassen" sollte nicht verlassen werden.
Es wird von acht Anzeigen gesprochen. GR
Mag. Stoll, den ich sonst sehr schätze, denn
er ist wirtschaftskompetent, spricht von
600 Betrieben. Das sind Fantasiezahlen. Ich
bin selber in der Shopping-Night unterwegs
und kann sagen, dass in der Museumstraße
ab dem Marktgraben Richtung Sillpark keine Geschäfte mehr offen sind. Wo seht Ihr
daher 600 Geschäfte?
Ich hätte kein Problem, wenn man den erwähnten Grundsatz einhält. Ich habe auch
überhaupt keine Freude, dass am Stadtrand
die Einkaufszentren geöffnet sind, denn
diese können sich nicht über wenig Geschäft beklagen. Diese haben das ganze
Jahr länger als die Innenstadtgeschäfte
geöffnet und daher müssten sie an der
Shopping-Night nicht beteiligt sein. Ich persönlich möchte die Innenstadtgeschäfte
stärken und nicht am Stadtrand die Einkaufszentren fördern.
Bitte lassen wir die Kirche im Dorf, denn die
Shopping-Night schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.
GR Dr. Stemeseder: Die Frage der Ladenöffnungszeiten scheint ein ideologisches
Minenfeld zu sein. Das wird uns wahrscheinlich bis zum jüngsten Gericht begleiten, weil das einfach eine klassische prinzipielle Sache ist.
Ich möchte Euch noch einmal eine Frage
stellen, um ein bisschen ein internationales
Niveau in die Angelegenheit zu bringen. Da
gegen GRin Reisecker argumentiert worden
ist, dass sie zu wenig Internationalismus im
Denken hätte. Wir reisen daher ins
19. Jahrhundert nach Frankreich zurück.
Dort befinden wir uns in den früh sozialistischen Tagen wieder. Man hört PierreJoseph Proudhon, der Sätze, wie "was ist
Eigentum und Eigentum ist Diebstahl" von
sich gegeben hat. Die Sozialisten waren
damals noch sehr heimat- und volksverbunden. Dies im Unterschied zu Karl Marx und
zur sozialistischen Internationale.
GR-Sitzung 23.04.2015
Pierre-Joseph Proudhon war es nicht zu
blöd und zu doof, den Propheten Moses
zum ersten Sozialisten zu erklären. Warum
hat er das gemacht? Weil er den Sabbat
eingeführt hat. Schönen Gruß an Richi Lugner, wir werden um den Sonntag kämpfen.
Danke!
StR Mag. Fritz: Nur ein paar Sätze, damit
die Kirche im Dorf bzw. die Registrierkasse
im Laden bleibt. Wenn GR Mag. Abwerzger
Befürchtungen hegt, dass die Tiroler Volkspartei (ÖVP) die Wirtschaftskompetenz auf
dem Altar der Tiroler Grünen opfert, dann
muss ich ihn daran erinnern, wer voriges
Jahr die Verlängerung auf nur 22:00 Uhr
durch den Landeshauptmann verbockt hat.
Das haben nicht die Tiroler Grünen dem
Herrn Landeshauptmann eingeflüstert, sondern das war eine Kommunikationsbande
zwischen Dr. Jürgen Bodenseer, LRin ZollerFrischauf, Thomas Hudovernik, MBA und
der Bezirksstelle der Wirtschaftskammer.
Diese haben es verbockt.
GRin Moser: Ich wollte eigentlich zu diesem
Thema nichts sagen, aber ich bin immer
verwundert, dass jedes Jahr eine Diskussion Wirtschaft gegen Arbeitnehmerinnen
bzw. Arbeitnehmer entsteht, wenn wir eine
Grundüberlassung beschließen.
Danke, lieber GR Mag. Abwerzger, dass Du
in Zukunft die Vertretungen kostenlos übernimmst. Es gibt Fälle bei der Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK Tirol)
und im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), das wissen wir alle. Es ist natürlich so, dass die sogenannte Freiwilligkeit
nicht immer ganz groß ist. Es gibt nicht sehr
viele Fälle, aber jene, die sich gemeldet
haben, sind natürlich zu vertreten.
Es gibt sicher einige, die sich nicht trauen,
zur Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Tirol (AK Tirol) oder zum Österreichischen
Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu gehen.
Sache ist, dass der Landeshauptmann die
Verordnung beschließen muss. Faktum ist
immer noch, dass wir jedes Jahr gesagt
haben, dass wir eine Einigung zwischen
den Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartnern
wollen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Land. Faktum ist, dass
das bis jetzt noch nicht passiert ist. Das ist
meine Begründung, warum ich wieder, wie
alle Jahre zuvor, gegen den Antrag stimme.