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GR Federspiel: Es ist selten der Fall, dass
ich eine Aussage von StR Mag. Fritz bestätigen kann. Er hat eindeutig die Wahrheit
gesagt. Genauso war es. Es ist eigentlich
ein Witz, dass wir uns dauernd darüber unterhalten müssen.
Wir werden im Tiroler Landtag versuchen,
die Wirtschaftspartei Tiroler Volkspartei
(ÖVP) zu überzeugen, endlich eine Verordnung vorzulegen, damit die Sache erledigt
ist. Ich möchte folgenden Satz zitieren: "Wer
sich im Landtag zu grün macht, den fressen
im Endeffekt die Ziegen!".
In dem konkreten Fall hat StR Mag. Fritz
recht. Vielleicht werden wir bei der nächsten
Sitzung den Landeshauptmann gemeinsam
mit LRin Zoller-Frischauf davon überzeugen
können, damit diese unnötige Diskussion im
Gemeinderat endlich einmal aufhört. Es
sollte vom Land Tirol aus eine klare Entscheidung geben.
GR Mag. Dr. Überbacher: Nur eine kurze
Anmerkung in Richtung Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): Bitte rettet
die Seele Eurer Bürgermeisterin von Lienz.
Sie veranstaltet zwei Mal im Jahr eine lange
Einkaufsnacht. Dieses Jahr am 07.08. und
14.08.2015 und plant noch zwei. Bitte rettet
Sie, damit sie nicht im sozialistischen Fegefeuer schmoren muss. Ich danke!
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: Der Vorschlag, sich an das Protokoll des letzten
Jahres zu halten, hat nicht so ganz gefruchtet. Meines Wissens wird es einen Zusatzantrag geben, der gerade formuliert wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider unterbricht um 17:25 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 17:45 Uhr wieder fort.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.

GR Mag. Krackl: Ich stelle folgenden Zusatzantrag:
Der Gemeinderat ermächtigt den Stadtsenat
bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode jedenfalls eine positive Stellungnahme
für eine Veranstaltung von "innsbruck@night" pro Jahr abzugeben und den
zugehörigen Termin festzulegen.
Im Falle einer weiteren, rechtlich möglichen
Veranstaltung dieser Art, ist der Gemeinderat wie bisher zu befassen.
Mag. Krackl eigenhändig
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Grundüberlassung ist Kompetenz des Stadtsenates.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Onay; gegen SPÖ, PIRAT und
GRin Moser, 8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
15.04.2015 (Seite 245) wird angenommen.
GR Grünbacher: So wie ich den Zusatzantrag verstehe, umfasst es nur den Bereich
bis zum letzten Punkt. Automatisch eine
positive Stellungnahme für die Verlängerung der Öffnungszeit abzugeben, habe ich
hier nicht gehört. Ich wollte nur nachfragen,
bevor wir abstimmen.
Ist es jetzt nur jener Bereich, der meiner
Meinung nach sowieso in den Stadtsenat
gehört (Grundüberlassung) oder ist das
damit automatisch eine positive Stellungnahme zur Ladenöffnungszeit. Das ist nämlich ein wesentlicher Punkt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich lese
den Zusatzantrag noch einmal vor, da es
eine handschriftliche Ergänzung gab.
Der Gemeinderat ermächtigt den Stadtsenat
bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode jedenfalls eine positive Stellungnahme
für eine Veranstaltung von "innsbruck@night" bis 23:00 Uhr pro Jahr abzugeben und den zugehörigen Termin festzulegen.
Im Falle einer weiteren, rechtlich möglichen
Veranstaltung dieser Art, ist der Gemeinderat wie bisher zu befassen.
Mag. Krackl eigenhändig

GR-Sitzung 23.04.2015