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und sie dabei zu unterstützen und zu fördern. Ich bitte um Euer Wohlwollen und
ersuche, den

35.5

Einführung eines umfassenden
Statistikwesens im Bereich der
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice
(GR Kunst)

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
damit wir gemeinsam mit dem Tiroler Landesverband der Gehörlosenvereine und
Sign Tirol eine gute Lösung und ein tolles
Modellprojekt entwickeln können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin DIin Sprenger in der Sitzung
des Gemeinderates am 19.03.2015 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.3

I-OEF 23/2015

GR Mag. Dr. Überbacher: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
GR Mag. Kogler und PIRAT, 8 Stimmen):
Der von GR Mag. Dr. Überbacher gestellte
Antrag auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird abgelehnt.

I-OEF 21/2015
Sicherheits- und Maßnahmenkonzept für öffentliche Verkehrsmittel
und deren Einrichtungen
(GR Buchacher)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
GR Mag. Kogler und PIRAT, 8 Stimmen):

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 19.03.2015 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):

35.6

GR Buchacher: Ich ersuche, den

Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2015
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.4

I-OEF 22/2015
Anna-Stainer-Knittel-Weg, Errichtung einer Wohnstraße (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2015
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 23.04.2015

I-OEF 24/2015
Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck, Übertragung von
restlichen Mitteln in das kommende Jahr (GR Kritzinger)

GR Kritzinger: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: So wie ich das
nach dem Haushaltrecht einschätze, wird
das ganz einfach nicht gehen, da wir nur
außerordentliche und nicht Mittel aus dem
ordentlichen Budget übertragen können. Wir
können es aber dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweisen, damit Du
eine schriftliche Antwort erhältst, warum es
nicht geht.
GR Kritzinger: Mir geht es darum, dass
eine Abteilung, die sparsam ist, nicht bestraft wird.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Kritzinger,
das geht nicht. Damit Du jedoch eine schriftliche Erledigung erhältst, weisen wir es dem