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Die Liste Rudi Federspiel habe mit Mail vom 31.07.2013 eine korrigierte Abrechnung des Klubmitarbeiters beim Büro der Bürgermeisterin und im Referat Besoldung vorgelegt, welche vom Besoldungsreferat aber nicht anerkannt worden sei.
Daher sei der offene Betrag bei der folgenden Quartalsüberweisung am
01.10.2013 vom Büro der Bürgermeisterin zurückgehalten und das Amt für Präsidialangelegenheiten mit der weiteren Vorgehensweise befasst worden.
Zur weiteren Entwicklung der Angelegenheit im Rahmen der Follow up – Einschau
2014 befragt, berichtete das Büro der Bürgermeisterin, dass das Amt für Präsidialangelegenheiten damals zum Ergebnis gekommen sei, dass eine Auszahlung der
bestehenden GR-Verordnung widersprechen würde und daher für eine Auszahlung ein GR-Beschluss herbeizuführen wäre. Am 30.05.2014 sei in Anwesenheit
von Frau Bürgermeisterin, Herrn Magistratsdirektor und dem Klubobmann der Liste Rudi Federspiel dieser Umstand erörtert worden. In weiterer Folge habe die Liste Federspiel auf eine Auszahlung verzichtet.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Die Kontrollabteilung hat eine Prüfung von Teilbereichen des Innsbrucker Ferienzuges vorgenommen und hierüber mit Datum 22.03.2013, Zl. KA-10733/2012, einen Bericht erstellt. In Verbindung mit den in diesem Bericht enthaltenen Prüfungsfeststellungen hatte die Kontrollabteilung diverse Empfehlungen ausgesprochen,
deren Realisierung bereits im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens und
der vorjährigen Follow up – Einschau 2013 entweder erledigt oder zugesichert
worden ist. Die offen gebliebenen Anregungen waren Gegenstand der nunmehrigen Follow up – Prüfung 2014:
Im Rahmen der Durchleuchtung der Aufgabenstellung hat die Kontrollabteilung
festgestellt, dass in der Geschäftseinteilung für den Stadtmagistrat Innsbruck als
Teil der MGO alle jene Agenden aufgezählt sind, die vom Amt für Kinder- und Jugendbetreuung als Ganzes zu besorgen sind. Das Referat Kinder- und Jugendförderung ist darin namentlich nicht genannt, aus der Art der Aufgaben sind jedoch
indirekt folgende Tätigkeiten dem Referat zugedacht:


Jugendförderung




Unterstützung von Jugendzentren
Durchführung bzw. Unterstützung von Jugendveranstaltungen sowie



Kinderferienaktionen, insbesondere die Durchführung des
Innsbrucker Ferienzuges

Laut Auskunft der Referatsleiterin müssten die Kinderferienaktionen getrennt vom
Innsbrucker Ferienzug gesehen werden. Bei den Kinderferienaktionen handle es
sich nämlich um Ferienlager, welche nicht vom Referat organisiert und veranstaltet, sondern nur subventionsmäßig betreut werden. Insofern sollte eine entsprechende Präzisierung in der Geschäftseinteilung vorgenommen und in diesem
Rahmen auch der seit Sommer 2010 speziell für Jugendliche zwischen 14 und 18
Jahren angebotene „teenXpress“ aufgenommen werden.

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Zl. KA-00206/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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