Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2015

/ Ausgabe: 04-Protokoll_23.04.2015_gsw.pdf

- S.114

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 04-Protokoll_23.04.2015_gsw.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2015
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
Eine diesbezügliche Rückfrage im Zuge der Follow up – Einschau 2013 hat ergeben, dass das Hauptgebäude im Frühjahr 2014 an die Stadt übergehen soll. Ein
seitens des Referates Liegenschaftsangelegenheiten ausgearbeiteter Vertragsentwurf liege bereits vor. In weiterer Folge soll dieses für die Sportplätze noch einzige ausstehende Prekarium mit den „Swarco Raiders“ nachgezogen werden.
Zum weiteren Fortgang der Angelegenheit berichtete das Amt für Sport im Follow
up 2014, dass mit Datum 24.10.2014 eine entsprechende Vereinbarung mit dem
Verein „Swarco Raiders Tirol“ abgeschlossen worden ist.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

40

Auf der Basis eines seinerzeitigen Vorlageberichtes des Leiters des Amtes für
Sport (vom 11.10.2010) hat der Stadtsenat mit Beschluss vom 13.10.2010 das
damals in der MA IV angesiedelte Referat für Rechtsberatung und Liegenschaftsverwaltung (nunmehr MA I/Referat Liegenschaftsangelegenheiten) beauftragt, in
Abstimmung mit den Innsbrucker Immobiliengesellschaften und dem Amt für Sport
alle rechtlichen Details bezüglich eines möglichen Erwerbes des Garderoben- und
Kantinengebäudes vom Verein „Verwaltungsgemeinschaft Sportplatz Sieglanger“
abzuklären und den Stadtsenat in weiterer Folge mit den Verhandlungsergebnissen zu befassen.
Nach Information der Kontrollabteilung sind in dieser Angelegenheit seither jedoch
keine Aktivitäten gesetzt worden, weshalb empfohlen wurde, die erforderlichen
Schritte im Sinne des damaligen Stadtsenatsbeschlusses in die Wege zu leiten.
Zur gegenständlichen Thematik wurde bekannt gegeben, dass das Amt für Sport
zwischenzeitlich mehrere Verhandlungsrunden auch mit dem Pächter des Subcafes, u.a. auch gemeinsam mit Frau Bürgermeisterin, geführt habe. Zuerst sollte die
Kantinensituation und dann der Verkauf des Gebäudes gelöst werden. Im Juni
2013 habe die Republik Österreich (Vollzugsdirektion Wien) die (in enger textlicher
Abstimmung mit dem Amt für Sport verfasste) Stellungnahme des Vereines „Verwaltungsgemeinschaft Sportplatz Sieglanger“ zwecks Veräußerung des Gebäudes
bzw. Verkaufes an die Stadt erhalten.
Zum Weitergang der Sache befragt, berichtete das Amt für Sport im Rahmen der
Follow up – Einschau 2013, dass die Verhandlungen mit dem Pächter des Subcafes erfolgreich zu Ende geführt worden seien. Mit Stadtsenatsbeschluss vom
18.09.2013 habe die Stadt Innsbruck diese Räumlichkeiten erworben und die Ablöse beschlossen. Im Herbst habe auch der Verein „Verwaltungsgemeinschaft
Sieglanger“ grünes Licht für die Veräußerung des Gebäudes an die Stadt gegeben
und die Auflösung des Vereines entschieden. Seit 22.11.2013 liege ein Vertragsentwurf für die Einbringung des Garderobengebäudes Sieglanger in die Stadt
Innsbruck vor. Dieser Vertrag soll zwischen der Verwaltungsgemeinschaft, der
Stadt Innsbruck und den Innsbrucker Immobiliengesellschaften abgeschlossen
werden. Im Dezember seien die Gespräche mit dem Obmann der Verwaltungsgemeinschaft aufgenommen worden und sollen diese im Frühjahr 2014 finalisiert
werden, um im Gemeinderat den entsprechenden Vertrag beschließen zu können.
Zur weiteren Entwicklung teilte das Amt für Sport im Anhörungsverfahren zum
Follow up 2014 mit, dass nach entsprechenden Verhandlungen ein Übereignungsund Einbringungsvertrag zwischen den drei Vertragspartnern Verwaltungsgemeinschaft Sieglanger, Stadtgemeinde Innsbruck und IIG & Co KG erstellt worden sei.

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-00206/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

25