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29.

Behandlung eingebrachter Anträge
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29.1

I-OEF 77/2002
Generalverkehrsplan, Überprüfung auf Klimaverträglichkeit, Resolution (GR Mag. Fritz)

GR Mag. Fritz: Jetzt werde ich Sie in Ihren Bemühungen,
schnell vorzugehen, unterstützen. Ich beantrage die
Annahme meines Antrages.
Da gibt es von den Mitgliedern des Stadtsenates nichts hin und her zu überlegen. Es handelt sich hier um eine Resolution, die von vielen österreichischen Gemeinden bereits beschlossen wurde. Hier hat man die Möglichkeit, sich anzuschließen, wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird, oder
auch nicht. Beabsichtigt wird eine Überprüfung des Generalverkehrsplans.
Diese Überprüfung ist schon alleine aus finanziellen Gründen unbedingt
notwendig, da der Generalverkehrsplan bisher ein Traumbuch oder eine
Wünschesammlung war. Mit der Resolution wird begehrt, dass der Generalverkehrsplan im Zuge der Überprüfung auch unter dem Gesichtspunkt
des Klimaschutzes und des CO2-Ausstoßes überprüft wird.
B:
Der von GR Mag. Fritz und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung
am 10.10.2002 eingebrachte Antrag wird angenommen.

GR-Sitzung 29.1.2003