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den Mund zu nehmen. Ich getraue mich dann wirklich nicht, mich dieser
Frage in einer öffentlichen Diskussion zu stellen.
Bgm. Zach: Man kann alles übertreiben. Jeder kann sich für
sich selbst schämen, aber dem gesamten Gemeinderat vorzuschreiben, was
er zu tun hat, geht mir zu weit.
GR Mag. Kogler: Ich möchte nur feststellen, der Antrag müsste lauten "... auch EU-Ausländer ..." (Unruhe im Saal)
(StR Mag. Schwarzl: EU-Ausländer werden bereits eingeladen).
GR Dipl.-Ing. Steininger: Ich bin im Prinzip auch dagegen,
EU-Ausländer einzuladen. (Gelächter) Konsequent betrachtet geht es hier
um eine Angelegenheit von Staatsbürgern. Weder EU-Ausländer noch sonstige Ausländer werden dazu eingeladen, beim österreichischen Bundesheer ihren Dienst zu absolvieren und somit ihren Beitrag für den österreichischen Staat zu leisten. Ich verbinde eine Teilnahme an der Jungbürgerfeier nicht mit dem Wahlrecht. Wenn es darum geht, für den Staat Österreich etwas zu leisten, sind alle Staatsbürger gefordert. Deswegen finde ich,
dass die Jungbürgerfeier, die nur einmal im Jahr stattfindet, eine Angelegenheit ist, die österreichische Staatsbürger betrifft. (Unruhe im Saal)
MB:
Der von GR Ing. Krulis gestellte Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung (Seite 155), des am 21.11.2002 von StR
Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnern eingebrachten Antrages, wird
mehrheitlich abgelehnt.
MB:
Der von StR Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnern in der Gemeinderatssitzung am 21.11.2002 eingebrachte Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

GR-Sitzung 29.1.2003