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40.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es sind keine
dringenden Anträge eingelangt.
41.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 27.03.2014

41.1

I-OEF 31/2014
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. II, Soziales, Einsetzung von
mehr psychotherapeutisch geschultem Personal zur Unterstützung der MitarbeiterInnen
(GR Ofer)

GR Stemeseder: Ich fasse mich sehr kurz.
Dinge passieren sowieso. Aktuell, heute im
deutschen Fernsehen: "Deutschland vereinfacht Hartz IV".
Das hat jetzt lustigerweise auch die Stadt
Innsbruck gemacht. Man hat die MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. II, Soziales, entlastet,
indem man einfach ein neues Formular erstellt hat. D. h. alle Folgeanträge füllen die
AntragstellerInnen selbst aus und werfen es
in den dafür vorgesehenen Briefkasten.
Dadurch hat die Abteilung plötzlich eine
spürbare Entlastung erfahren. Warum ist
das plötzlich passiert? Keine Ahnung, wer
weiß das schon.
Ich habe in jungen Jahren, Ende der
1980er Jahre, meine Diplomarbeit zum
Thema Sozialhilferecht geschrieben. Als
Beispiel für selbstorganisierte Sozialpolitik
diente mir der Verein DOWAS. Ich habe da
zwanzig Seiten über das Sozialhilfegesetz
verfasst.
Ich kann Euch sagen, die Begriffe sind alle
dieselben. Man muss nachweisen, was eine
Notlage ist. Das muss dann der/die Sachbearbeiter/in rechtsstaatlich strengstens
prüfen. Das tun sie auch. Mittlerweilen sind
alles gute MitarbeiterInnen in der Abteilung.
Ich muss sagen, danke für die guten Leute!
Wünschenswert wäre, wenn noch ein Psychologe oder eine Psychologin dort wäre,
weil ja an und für sich die Extremlage im
Bereich der Not durchaus Leute "austicken"
lassen kann. Vielleicht wird dadurch verhindert, dass MitarbeiterInnen einfach so verletzt werden.
GR-Sitzung 24.04.2014

Die Entschärfung ist durch dieses Formular
schon passiert. Schade, dass GR Krintzinger nicht da ist, denn ihm würde ich folgende Geschichte erzählen … Entschuldigung,
GR Kritzinger. Meinen Namen können auch
viele nicht richtig aussprechen.
Ich komme nun endgültig zum Ende. Es ist
also bereits eine Erleichterung eingetreten.
Aber was die PensionistInnen auch interessieren wird, wenn PensionistInnen arm waren und nichts hatten, dann mussten sie
früher ihre Zahnprothesen selbst bezahlen.
Das müssen sie jetzt nicht mehr. Warum?
Das liegt daran, weil es im Gesetz vergessen wurde.
Das ist doch alles Nonsens. Wenn man
überzeugt ist, unseren SachbearbeiterInnen
mehr Entscheidungskompetenz zu geben,
dann ist dieses Gesetz prima. Da brauchen
wir gar nichts zu verändern: Man muss den
Menschen einfach nur die Entscheidungskompetenz zubilligen.
Ich fordere daher mehr Kompetenz für die
SachbearbeiterInnen und vielleicht einen
Psychologen oder eine Psychologin einzustellen.
GRin Mag.a Schwarzl: Damit der Antrag von
GR Dr. Stemeseder auch wirklich zu einem
Ende geführt werden kann, beantrage ich
die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
StR Pechlaner: Ich möchte fünf Punkte zu
diesem Antrag anmerken.
Zum Ersten ist festzuhalten, dass der Parteienverkehr in der Mag.-Abt. II, Soziales,
wirklich explodiert ist. Auch die Anträge für
die Mindestsicherung haben sich vervielfacht. Die Gründe dafür kennen wir alle.
Zum Zweiten werden in dieser Abteilung
weit über 10.000 Akten erledigt. Davon
98 % ohne irgendwelche Beanstandungen
oder Reklamationen. Wofür man auch den
MitarbeiterInnen in der Mag.-Abt. II, Soziales, danken muss.
Zum Dritten ist richtig, was den Vollzug des
Tiroler Mindestsicherungsgesetzes (TMSG)
betrifft. Es gibt hier nicht nur unterschiedliche, sondern manchmal auch gegensätzliche Auslegungen. Ganz wichtig finde ich
da, dass wir den Landesverwaltungsgerichtshof (LVwG) haben, der in diesen strit-