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Prinzipiell bin ich gegen die Kompetenzerweiterung für die MÜG, aber in diesem Fall
kann ich mir das sehr wohl vorstellen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wallasch sowie MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.03.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.
41.4

I-OEF 34/2014
Schaffung einer für Privatpersonen kostenlosen Möglichkeit zur
sicheren und mechanischen Vernichtung von Datenträgern
(GR Wallasch)

GR Wallasch: Bei diesem Antrag geht es
nicht um ein Verbot. Der Grund dieses Antrages ist die Feststellung, dass Menschen,
die mit Computern und Datenträgern zu tun
haben, überhaupt keine Möglichkeit besitzen und auch nicht wissen, wie sie die Daten entsorgen sollen.
Meistens werden die Datenträger zum
Sperrmüll gegeben oder irgendwo weiterverkauft. Die Leute vergessen aber, dass
die Daten alle rekonstruierbar sind. Ich habe
ein Projekt gestartet, das ich ganz kurz erläutern möchte.
Ich habe 60 Datenträger mit einer Software,
die frei im Internet erhältlich ist, ausgewertet. Von diesen 60 Datenträgern war nur eine Festplatte bzw. ein Datenträger formatiert, alle anderen nicht. Das waren Dateien,
die für die soziale Struktur, für die Familie,
für die einzelne Person, aber auch für das
öffentliche Leben eine enorme Bedrohung
darstellen. Dadurch können sich unheimlich
kriminelle Aktivitäten entwickeln.
Bei einer Familie weiß ich jetzt über alle sexuellen Interessen, privaten Dinge und EMails Bescheid. Zudem fand ich Datenträger einer politischen Fraktion, eines Gerichtes und einer Schule. Das betraf nur vier
von insgesamt 60 Datenträgern. Das hat
ergänzend zu den Recherchen von deutschen Fernsehsendern dazu geführt, dass
GR-Sitzung 24.04.2014

man sieht, dass wir alle total "offen" und erpressbar sind.
Der Antrag soll für die Bevölkerung der
Stadt Innsbruck die Möglichkeit bringen,
mehr Datensicherheit zu erreichen. Die Daten sollen ordnungsgemäß vernichtet werden können, damit man zum eigenen
Schutz beitragen kann.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Hitzl: GR Wallasch, ich möchte mich für
den Antrag und den Vortrag dazu bedanken. Erst jetzt ist vielen ein- und aufgefallen,
welche Dinge passieren können. Gratulation
zu diesem Vortrag, der hervorragend war.
Der Antrag ist ganz toll. Danke.
GR Grünbacher: Ich habe eine Frage an
den Antragsteller: Was spricht dagegen,
dass wir den Antrag dem Inhalte nach annehmen? Im Grunde gibt es hier im Gemeinderat eine breite Mehrheit für die Annahme. Wenn Gründe vorliegen, dass die
Umsetzung des Antrages der Zuweisung an
den Stadtsenat bedarf, ist das kein Thema.
Ich wäre ansonsten sehr dazu geneigt, den
Antrag
dem Inhalte nach anzunehmen.
Im Grunde ist der Antrag sehr sinnvoll und
wichtig.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich glaube nicht, dass wir den Antrag so annehmen
können, da ein Dritter, nämlich die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit dabei
ist. Wir müssen zuerst die Kosten wissen.
Ich stelle gleich wie bei den Elektrogeräten
die allgemeine Kostenlosigkeit der Entsorgung in Frage. Wenn man einen Betrag in
der Höhe von € 5,-- für das Shreddern der
Daten bezahlt, ist das in Ordnung.
Zuerst müssen wir die Kosten eruieren und
wirklich hinterfragen, ob wir das Service
kostenlos anbieten wollen. Soll ein kleiner
Beitrag der Menschen, die so eine Maßnahme möchten, auch realistisch sein? Man
soll seinen eigenen Müll vorsichtig behandeln und nicht einfach alles wegwerfen, weil
es kostenlos ist.
GR Grünbacher: Wir können im Recyclinghof viele Sachen kostenlos entsorgen. Das
ist eine Detailfrage, die man anschließend