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2.

Im Falle der Gründung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der Kooperation
zwischen Tiroler Landestheater und
Festwochen GmbH, sowie zu einer allfälligen Eingliederung der "Innsbrucker
Festwochen der Alten Musik GmbH" in
die Tiroler Landestheater & Orchester
GmbH Innsbruck, sich die Vertretung
der ArbeitnehmerInnen gleichberechtigt
als Teil dieser Arbeitsgruppe in den
Prozess mit einbringen kann.

Onay, Carli, Duftner, Mag. Fritz, Mag.a Heis,
Dr.in Krammer-Stark, Mag.a Pitscheider und
Mag.a Schwarzl, alle eigenhändig
45.5

I-OEF 51/2014
Maßnahmenpaket zur präventiven
Verhinderung der Bildung sozialer
Brennpunkte
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: In vielen Städten in
West-, Nord- und Mitteleuropa haben sich in
den vergangenen drei bis vier Jahrzehnten
zumindest stadtteilbezogen dramatische
Entwicklungen vollzogen. Besonders betroffen davon sind Metropolen wie Paris, London, Berlin oder Stockholm, aber auch
Städte, die weniger als 500.000 EinwohnerInnen aufweisen, wie Duisburg oder Malmö
sind betroffen. Von den mannigfaltigen
Problemen sind insbesondere die folgenden
hervorzuheben:
-

Auftreten kulturell bzw. religiös bedingter Aspekte, die mit europäischaufgeklärten rechtlichen Standards
nicht vereinbar sind.

-

Deutliches Ansteigen der Kriminalität in
den Bereichen Gewalt, Suchtmittel und
Vermögensdelikte, insbesondere im
Bereich der Jugendkriminalität und unter besonderer Berücksichtigung der
qualitativen Komponente (IntensivtäterInnen) im Vergleich zu den 1960ern,
70ern oder 80ern.

-

Eine Zunahme von Bevölkerungsschichten ohne abgeschlossene Schulbzw. Berufsausbildung und eine deutliche Zunahme des Verstoßes gegen
den verpflichtenden Schulbesuch
("Schwänzen").

GR-Sitzung 24.04.2014

-

Gewalt innerhalb von Schulen, nicht
mehr nur gegen SchülerInnen sondern
auch gegen Lehrpersonen (Mobbingfälle wie derzeit medial diskutiert, …).

-

Eine Zunahme von Vermüllung und
Vandalismus im öffentlichen Raum und
im Bereich von Wohnanlagen, und vieles mehr.

Diese Probleme haben in zahlreichen Stadien bzw. Stadtteilen in Europa Dimensionen angenommen, die in Österreich bis dato nicht vorstellbar sind, die wir aber auch in
österreichischen Städten als aufkeimend
wahrnehmen müssen.
Anstatt nun zu beschwichtigen und zuzuwarten bis sich einige Stadtteile Wiens, aber
auch etwa in Innsbruck oder Graz zu Orten
wie Nord-Neukölln, East London, Stockholm
Rinkeby oder Malmö Rosengård entwickeln,
wäre es klüger, präventiv tätig zu werden.
Auf der Handlungsebene werden dabei sowohl Bund und Länder, als auch Gemeinden betroffen sein, allerdings ist festzustellen, dass die Handlungsspielräume von
Ländern und Gemeinden durch die Kompetenzordnung des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) dabei in einigen Bereichen bedenklich eingeschränkt sind. Das betrifft vor
allem den Bereich des Schulwesens und
das Thema Datenschutz aber auch die
Wahrnehmung ordnungs- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die Kommunen.
In Städten wie Rotterdam, Glasgow, Tilburg.
Oslo oder London wurden folgende Maßnahmen erfolgreich eingeführt, die eine
Verbesserung der Zustände bewirkt haben
und die keine Änderung der derzeitigen
bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen erfordern würden:
-

Gründung von Interventionsteams aus
VertreterInnen von Polizei, Ordnungsämtern, Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften und Sozialbehörden, die in
Wohnanlagen nach Missständen Ausschau halten.

-

Dauerhaftes Benutzungsverbot für bestimmte Unternehmen des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) nach
Sachbeschädigungen in öffentlichen
Verkehrsmitteln (ÖV).