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Eine gesetzliche Grundlage ist notwendig.
Daher sind wir erst handlungsfähig, wenn
der Tiroler Landtag ein Baumschutzgesetz
erlässt. Das wurde schon öfter beantragt,
aber es wurden noch keine Schritte gesetzt.
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 30.04.2020 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi aus inhaltlichen Gründen a limine zurückgewiesen, da die gesetzliche Grundlage für die
Baumschutzverordnung erst vom Tiroler
Landtag geschaffen werden muss.
41.6

GfGR/121/2020
Sozialeinrichtungen, dauerhafte
Verbesserung der Rahmenbedingungen (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in
Arslan)

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc wird ersucht eine Arbeitsgruppe zu errichten, die
das Ziel einer dauerhaften Verbesserung
der Arbeit von Sozialeinrichtungen haben
soll. In der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir schon diesbezüglich einen
Antrag der FPÖ behandelt.
Ich bin der Ansicht, dass nicht nur eine Lösung für die Sozialarbeit notwendig ist, sondern viele Problematiken sind nicht in den
Einrichtungen zu bearbeiten, sondern auf
einer anderen Ebene. AnrainerInnen könnten zu solchen Sitzungen eingeladen werden. Die Polizei bzw. der Sicherheitsapparat
ist auch hinzuzuziehen, um dauerhafte Verbesserungen einbringen zu können.
Ich beantrage,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Vielen Dank für diesen Antrag, der vor
allem auf den Wirkungsbereich der Sozialvereine und auf die Verbesserung der Infrastruktur abzielt. Ich bin bereits mit vielen Sozialeinrichtungen im Austausch, vor allem
auch durch die COVID-19-Krise.
Ich möchte auf Maßnahmen verweisen, die
wir bereits umgesetzt haben bzw. welche in
Planung sind. Die Teestube wird vom Verein für Obdachlose betreut. Wir haben darauf geachtet, dass das umliegende Areal

GR-Sitzung 20.05.2020

optimiert wird und durch die Einrichtung eines "Sonnenplatzls" zu einer Verbesserung
beitragen hat.
Bei der Sozialeinrichtung NIKADO sind wir
derzeit noch in der Planung, um Bereiche
zu schaffen, wo sich die KlientInnen aufhalten können. Die SozialbetreuerInnen der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) sollten
diese Menschen unterstützen, damit sie dort
gut verweilen können. Das ist nicht so einfach, denn dafür ist kein Geld vorhanden.
Ich nehme an, dass uns alle hier im Gemeinderat unterstützen, wenn wir diese Mittel fordern. Das Land Tirol und die TSD haben dafür leider kein Geld. Ich bin sehr gewillt, dort eine Lösung zu schaffen, damit
die Betreuung ordnungsgemäß funktioniert.
Ich kann dem Antrag von GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan entnehmen, dass ich vor allem mit der Unterstützung der GRÜNEN
rechnen kann.
Meine Intention ist es, den Betroffenen vor
Ort zu helfen und sich mit den ExpertInnen
auszutauschen. Immer wieder stimme ich
mich hinsichtlich der Begehren sowie der
Problemfelder mit dem Stadtpolizeikommando ab. Ich sehe mir die Situation mit
den ExpertInnen vor Ort an und setze dann
Maßnahmen. Zudem bin ich nicht dafür unzählige Arbeitsgruppen einzurichten, weil
dadurch in der Sache kaum etwas erreicht
wird.
Inhaltlich stimme ich dem Antrag voll und
ganz zu. Nur das Beispiel von Portugal
kann nicht auf die Stadt Innsbruck übertragen werden. Das Ziel, die Anzahl der Suchtkranken drastisch zu reduzieren, kann ich
nur unterstützen und begrüßen.
Wir stehen in einem intensiven Austausch
mit den ExpertInnen. Die anderen Schritte
werden im Rahmen des Sozialplanes und
der Sozialstrategie 2030 abgewickelt. Laut
Arbeitsübereinkommen wird es eine Evaluierung geben, damit wir sehen, wo wir Verbesserungen setzen bzw. Schnittstellen optimieren können.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan in der
Sitzung des Gemeinderates am 30.04.2020
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.