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Herr Bürgermeister, Du machst es Dir jetzt
relativ einfach, mit diesem Argument solche
Anträge zurückzuweisen. Ich hätte dazu
gerne eine rechtliche Aufklärung.
Ich gehe dann jeden Tag in die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, und hole mir dort die Auskünfte. Jede Woche lasse ich mir dann den
aktuellen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ausdrucken. Dabei
entsteht aber meiner Meinung nach ein
rechtliches Problem. Du bzw. die derzeitige
Rechtslage verhindert, dass wir noch Anträge stellen können, weil wir wirtschaftlich
so schlecht stehen, dass nichts mehr finanziert werden kann. Das bitte ich zu bedenken.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern, dass
sie dieses Thema aufgegriffen habe. Mein
Antrag "Covid-19-Krise, Einrichtung Solidaritätsfonds (GfGR/135/2020)" wurde ebenfalls zurückgewiesen, worauf Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl ziemlich flapsig geantwortet
hat, dass ich mir einen anderen Bedeckungsvorschlag einfallen lassen soll.
Ich habe daraufhin den Finanzdirektor-Stellvertreter und den Magistratsdirektor befragt.
Die Antwort war, dass es aktuell keine Voranschlagspost gibt, die wir verwenden können. Am ehesten können noch die Dividenden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) herangezogen werden. Diesen Bedeckungsvorschlag habe ich angeführt, der
vom Bürgermeister aber nicht akzeptiert
wurde.
Deshalb werde ich jetzt einen Prüfantrag mit
dem gleichen Inhalt einbringen. Ich bitte die
VertreterInnen der Regierung, die AntragstellerInnen nicht so zu behandeln, weil wir
einen Bedeckungsvorschlag eingebracht
haben. Wenn man nachfragt, warum ein Bedeckungsvorschlag nicht möglich ist, muss
man sagen, dass in vielen Fällen die COVID-19-Krise überhaupt nichts dafür kann.
Der Grund liegt darin, dass die Regierung
der Vorperiode, in der auch die GRÜNEN
vertreten waren, die Stadtfinanzen an die
Wand gefahren hat.
Bgm. Willi: GR Onay, ich ersuche Dich, zur
Geschäftsordnung zu sprechen. Das ist ein
Debattenbeitrag.

GR-Sitzung 20.05.2020

GR Onay: Ich halte zur Geschäftsordnung
fest, dass es aktuell laut Fachabteilung nicht
möglich ist, Anträge zu stellen. Daher werden ich unter dem Tagesordnungspunkt
"Einbringung von Anträgen" meinen Antrag
nochmals als Prüfantrag einbringen.
StRin Dengg: Zur Geschäftsordnung! Das
demokratische Mittel der Opposition sind
Anfragen und Anträge. Wenn ich den Herrn
Bürgermeister richtig verstanden habe, gibt
es ab der heutigen Sitzung keine Anträge
mehr. Die Regierungsmitglieder haben
mehr Anträge als die Opposition gestellt.
Das ist jetzt nicht mehr möglich, da der Herr
Bürgermeister erklärt hat, dass wir kein
Geld mehr haben.
Ab der nächsten Sitzung des Gemeinderates kann der neue Finanzdirektor Mag. Müller Auskunft geben, in welchen Bereichen
noch Anträge gestellt werden dürfen, damit
wir wissen, inwieweit die Stadt noch finanziell handlungsfähig ist. Liebe Bürger, hört gut
zu, weil hier geht es um das Eingemachte.
Es tut mir leid, dass ich hier lachen muss,
weil es ist wirklich sehr ernst. Sechs Jahre
wurde das Geld zum Fenster "hinausgeschmissen" und jetzt auf einmal sind wir aus
finanziellen Gründen handlungsunfähig.
Auf diese Art und Weise, Herr Bürgermeister - das unterstelle ich Dir - uns als Opposition ruhig zu stellen, wird Dir nicht gelingen.
Dafür setze ich mich mit all meiner Kraft ein.
GRin Bex, BSc: Zur Geschäftsordnung! Ich
möchte § 20 Abs. 3 Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) zitieren:
"Anträge, die einen finanziellen Aufwand
verursachen, welcher im Haushaltsplan
nicht oder nicht in dieser Höhe festgesetzt
ist, bedürfen eines Bedeckungsvorschlages."
In diesen Zeiten sind wir alle gefragt, Kreativität zu zeigen. Ich bettle bei Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl und Bgm. Willi auch oft um
die Verwirklichung von Projekten. Ich habe
mir auch private SponsorInnen suchen müssen. Daher sind kreative Menschen gefragt,
die nicht einfach nur eine Kontonummer angeben. Wir haben kein Geld und daher sind
wir alle gefragt, zusammenzuarbeiten.
Bgm. Willi: In meinem eigenen Büro behandeln wir derzeit die Frage, ob wir
€ 100,-- mehr oder weniger ausgeben kön-