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nen. Zudem haben wir einen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck verabschiedet, der nicht mehr hält. Daher arbeitet der Finanzdirektor-Stellvertreter mit
seinem Team derzeit an einem Nachtragshaushalt. Die Zahlen werden nach unten
korrigiert.

gesagt und wurde der Lüge bezichtigt, dass
die Stadt Innsbruck flach wie eine Flunder
ist. Das heißt, dass wir kein Geld mehr haben. Daher würde ich eine Sondersitzung
des Gemeinderates beantragen, um die finanziellen Verhältnisse der Stadt Innsbruck
klar und deutlich auf den Tisch zu legen.

Trotzdem können im Gemeinderat weiterhin
Anträge gestellt werden. Entweder verursacht so ein Antrag keine Kosten oder es
wird ein entsprechender Bedeckungsvorschlag erwähnt. Das wäre beispielsweise,
dass ein Anliegen aus der Erhöhung der
Parkgebühren finanziert wird. Wenn man
solche Dinge umsetzen möchte, muss man
auf der anderen Seite dazu stehen, Gebühren zu erhöhen.

In dieser Sitzung soll uns von der Regierung
erklärt werden, wo Einsparungspotential gegeben ist und wie der Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck verändert
werden muss. Ich möchte wissen, in welchen Bereichen wir noch Anträge stellen
können, um aus diesem Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck noch etwas
herauszuholen.

Solche Anträge kann ich zur Abstimmung
zulassen. Zur Ankurbelung der Wirtschaft
haben wir gesagt, dass die Beiträge für die
Gastgärten nicht zu zahlen sind. Das ist ein
Betrag von € 400.000,-- pro Jahr. Alle waren damit einverstanden, aber jetzt fehlt mir,
dem Finanzreferenten, dieser Betrag, den
wir woanders auftreiben müssen. Daher ist
die Situation sehr eng.
Ich möchte, dass Ihr seht, wie es mir jeden
Tag geht und auch dieses Gefühl spürt. Es
ist nicht lustig, wenn GR Depaoli eine Förderung für die Wirtschaft fordert und dabei
einen großen Applaus erntet. Wenn der Gemeinderat so einen Beschluss fasst und es
ist keine Bedeckung gegeben, dann muss
ich Geld ausgeben, ohne es zu haben.
Daher möchte ich Euch vermitteln, dass es
nicht lustig ist, mit knappen Mitteln Haus zu
halten. StRin Dengg, Du hast auch Verantwortung, wenn Du einen Antrag mit einem
Wunsch stellst, der etwas kostet. Woher die
Bedeckung kommt, musst Du erheben.
in

StR Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich habe bei den Prunkprojekten der
letzten sechs Jahre nicht mitgestimmt, als
die Regierung das Geld zum Fenster hinausgeschmissen hat. Wenn es nach mir gehen würde, sähe die Kassa trotz der COVID-19-Krise ganz anders aussehen.
Bgm. Willi: Der Punkt ist, solange eine
Mehrheit in diesem Gemeinderat - das ist
Demokratie - etwas beschließt, dann ist das
so umzusetzen.
StR Federspiel: Ich nehme zur Kenntnis,
das habe ich bereits im Wahlkampf immer
GR-Sitzung 20.05.2020

Mein Antrag zur Abhaltung eines SonderGemeinderates zur Behandlung des neuen
Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck steht.
GR Depaoli: Ich habe auch eine gute Idee,
wenn wir keine Anträge mehr stellen können, weil wir kein Geld haben. Wir könnten
die Mitglieder des Gemeinderates halbieren,
denn es ist egal, ob nur 20 Mitglieder oder
auch 40 Mitglieder einen Antrag einbringen
können. Die ersparten Kosten der Entschädigungen der MandatarInnen könnten in
den Sozialbereich investiert werden.
Für eine gewisse Zeit könnten wir die Mitglieder des Gemeinderates halbieren, denn
die Entscheidungen sind die gleichen.
Dadurch würden wir Mittel einsparen.
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich darf Sie darauf
hinweisen, wenn es nur 20 Gemeinderäte
geben würde, wären Sie nicht hier vertreten.
(GR Depaoli: Wenn es der Stadt Innsbruck
dient, bleibe ich zuhause.)
Es wäre auch GR Mayer nicht im Gemeinderat vertreten.
GR Mayer: Ich kann nachvollziehen, wenn
der Bürgermeister argumentiert, dass keine
Mittel für eine Sonderzahlung der städtischen MitarbeiterInnen vorhanden ist. Wenn
GRin Bex, BSc ausführt, dass kein Geld vorhanden ist, darf ich schon darlegen, dass
wir über 2.000 Arbeitsplätze sprechen.
Bgm. Willi: GR Mayer, das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.