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Baggersee hat man endlich eine wunderbare Gastronomiestätte mit Sanitärbereichen errichtet.
Unser Wunsch ist es, dass sich der Bürgermeister darum kümmert und diesbezüglich
Gespräche führt, dass es auch im Westen
der Stadt diese Möglichkeiten gibt. Ob die
Lösung so aussieht wie am Baggersee oder
nur ein Grundstück bereitgestellt wird, ist
uns beides recht. Es sind hier noch Fragen
der Widmung zu klären, die für die Stadt
leichter zu lösen sind als von einem/einer
Privaten.
Daher erteilen wir dem Bürgermeister den
Auftrag, nach solchen Lösungen Ausschau
zu halten.
Ich ersuche um
die Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Schmidt: Ich hätte gar nicht gedacht,
dass ich so oft mit den NEOS einer Meinung bin. Es passieren doch noch Wunder.
Ich kann diesen Antrag nur unterstützen.
Bitte liebe Regierung nehmt Euch dieses
Antrags an, denn die Umsetzung kann nur
zu einer Attraktivierung dieses Gebietes beitragen.
Wir möchten uns ja auch als eine "RadStadt" positionieren und dort führt ein Radweg in die Natur vorbei. Daher bitte ich den
Antrag ernstzunehmen, um irgendetwas zu
bewegen und zu erreichen.
GR Mag. Krackl: Ich möchte aus der Vorbesprechung für den Gemeinderat berichten
- das ist nicht mein Copyright -, dass es
sehr erstaunlich und erfreulich ist, wenn
sich die NEOS dafür einsetzen, dass Lokale
durch die öffentliche Hand errichtet werden.
Das ist ein ganz neuer Ansatz und sehr
spannend.
Prinzipiell ist das Anliegen sehr gut, denn
die Einrichtung, die dort angesiedelt war,
fehlt vielen. Allerdings ist zu erwähnen,
dass man sich nicht einfach über das geltende Recht hinwegsetzen kann. Es gibt ein
Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) sowie
die Tiroler Bauordnung (TBO), wonach die
Umsetzung derzeit nicht möglich ist.
Wenn argumentiert wird, dass sich die Stadt
Innsbruck leichter tut mit der Widmung,
würde das bedeuten, dass wir uns diesen
GR-Sitzung 20.05.2020

Bereich selber laut unseren Vorstellungen
einrichten. Dieser Ansatz ist meiner Meinung nach ein wenig gefährlich. Daher werden wir die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat befürworten.
StRin Mag.a Mayr: Wir blicken mit der Erweiterung des Sportplatzes in Kranebitten in
die Zukunft. Dort sind Sanitäreinrichtungen
sowie eine Kantine geplant. Ich kann mir
vorstellen, dass es daher kompatibel wäre,
dass die öffentliche Hand solche Gelegenheiten anbietet.
Ich kann GR Mag. Krackl nur zustimmen.
Es überrascht mich sehr, dass die NEOS
dafür eintreten, dass die öffentliche Hand
ein Lokal errichten soll. Der Markt regelt
nicht alles.
GR Gleinser: Diese Aussagen kann ich so
nicht stehen lassen. Wir bitten, dass die Bedingungen geschaffen werden, um eine private Person so eine Einrichtung betreiben
zu lassen. Ich verweise darauf, dass es
nicht klug ist, wenn sich die Stadt in zu viele
Dinge einmischt.
Ich verweise auf den Bereich Baggersee,
denn dort hat die Realisierung des Projektes auch sehr lange gedauert. Der Prozess
gestaltete sich eher mühsam. Die Umsetzung hat schlussendlich aber funktioniert.
Ich bitte darum, dass die gleiche Energie in
ein Projekt im Westen gesteckt wird, das
ebenerdig am Inn liegt. Es ist nicht notwendig, auf einen Berg zu klettern, um so ein
Lokal zu nützen. Dort flaniert man mit den
Roller Skates sehr schön, um dann am
Ende der Promenade die gleichen Einkehrmöglichkeiten vorzufinden wie im Osten unserer Stadt.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Wenn mit der Einrichtung am Baggersee das Lokal Deck 47 gemeint ist, darf ich sagen, dass dieses nicht
von privater Hand errichtet und geplant
wurde. Ich würde die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht als Privatperson
bezeichnen.
GR Gleinser, ich bitte Sie, in der Begründung nochmals die Worte des Vorsitzenden
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte einfließen zu lassen,
dass die rechtlichen Grundlagen für Private
gleich gelten wie für die öffentliche Hand.