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Daher können wir uns nicht anders verhalten, als wir es einer privaten Person erlauben.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates am
30.04.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
43.
43.1

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
GfGR/130/2020
Belegkontrollen IV. Quartal 2019,
Weiterleitung FAG-Mittel (FPÖ)

Bgm. Willi: Die von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 289) wird gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.

43.3

GfGR/132/2020
Stadtmagistrat, Besetzung von
Leitungsfunktionen (FPÖ und GERECHT)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 289) wird gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 18.05.2020
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde 50 Minuten.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.

Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 14.05.2020
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.

GR Lassenberger: Ich ersuche

Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 7 Stunden 10
Minuten.

Vorstehender Antrag auf Eröffnung der Debatte wird angenommen.

43.2

GfGR/131/2020
Abstimmung Tagesordnungspunkt "MCI, Vergleichsabschluss
Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) mit den Architekten"
Sitzung des Gemeinderates vom
30.04.2020 (FPÖ und GERECHT)

Die Beantwortung der dringenden Anfrage
erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

die Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):

GR Lassenberger: Da von diesem Bestellungsprozess hauptsächlich der Stadtsenat
betroffen ist, frage ich, ob die Diskussion in
öffentlicher Sitzung des Gemeinderates geführt werden kann? Die Sitzungen des
Stadtsenates sind vertraulich.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich würde
empfehlen, die Debatte in nicht öffentlicher
Sitzung zu führen. Es kann über Personen
und datenschutzrechtliche Dinge diskutiert
werden.
GR Mag. Krackl: Ich ersuche um kurze Unterbrechung der Sitzung zwecks Beratung
mit den Klubobleuten.

GR-Sitzung 20.05.2020