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12. Die FPO und das GERECHTE INNSBRUCK haben gegen die Fortführung der Abstimmung
protestiert, nachdem für jeden Sitzungsteilnehmer eindeutig zu erkennen war, dass die
erforderliche Anzahl f ür eine Abstimmung nicht gegeben ist. Die beiden Fraktionen
haben im Anschluss den Saal verlassen. Ein Mitglied der SPÖ hat in der Sitzung des GR
vom 30. April 2020 zu Protokoll gegeben, dass die Abstimmung schwer bedenklich ist
und man sich gegen diesen Vorgang die Ü berprüfung durch die Landesaufsicht
vorbehält. Wird der Vorgang von der Landesaufsicht bereits überprüft ?
13. Ist der Vorsitzende des GR verpflichtet, so einem Hinweis, dass eine Abstimmung in
einer von ihm geleiteten Sitzung evtl, nicht rechtskonform zustande gekommen ist,

nachzugehen ?
14. Ist der Magistratsdirektor verpflichtet, so einem Hinweis, dass eine Abstimmung in einer

von ihm begleiteten Sitzung evtl, nicht rechtskonform zustande gekommen ist,
nachzugehen ?
15. Welche Auswirkungen hat es, falls die Landesaufsicht zum Schluss kommt, dass die

Abstimmung zum TO-Punkt „ Vergleichsabschluss mit den
rechtskonform zustande gekommen ist ? Was ist dann zu tun ?

Architekten" nicht

Die Anfrage wird dringlich eingebracht, weil die Auszahlung des im Beschluss genannten
Betrages unserer Ansicht nach ohne rechtsgültigen Beschluss eines zuständigen Gremiums
sofort rückgefordert werden muss.