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und politische Entscheidungen der Stadtregierung bzw. des Stadtsenates dauern bzw. immer noch ausständig sind.
Schlussbemerkung: Die Fragen wurden so formuliert, dass deren Beantwortung durch den
Bürgermeister bzw. Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung persönlich erfolgen kann, und
somit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtmagistrates aufgrund des COVID-19Notbetriebes (zum Zeitpunkt der Eingabe) nicht für selbige zwingend notwendig sind. Man
geht davon aus, dass die benötigten Unterlagen den Mitgliedern der Stadtregierung vorliegen.

Frage 1:

Wann und von wem wurde der Antrag an die Innsbrucker Stadtregierung bzw. den
Innsbrucker Stadtsenat gestellt, die Baustelle in der Altstadt vorzuverlegen bzw.
auf welchem Weg erfolgte die Antragsstellung?

Antwort:

Ein Erstgespräch zwischen Mitgliedern des Stadtsenates und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) fand am 26.03.2020 statt. Es handelt sich
nicht um einen Antrag an den Stadtsenat, sondern um ein Verwaltungsverfahren, das natürlich auf Grund seiner Wichtigkeit und Tragweite sehr wohl
auch politisch abgestimmt sein muss.

Frage 2:

Wann wurde von der Innsbrucker Stadtregierung bzw. dem Innsbrucker Stadtsenat konkret beschlossen, dass die Baustelle in der Altstadt vorverlegt wird, und
welche Personen konkret nahmen an den Videokonferenzen der Stadtregierung
teil bzw. wurden die Videokonferenzen protokolliert? (Stichwort: Nicht protokollierte Montagsrunden beim Neubau der Patscherkofelbahn!!!)

Antwort:

Am 10.04.2020 fand eine Videokonferenz zwischen den amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenates, den vier Klubobleuten der Regierungsfraktionen
sowie der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) statt. Eine formale
(rechtlich nicht erforderliche) Befassung des Stadtsenates ist am 29.04.2020
erfolgt.

Frage 3:

Mit welcher Begründung erfolgte dieser Beschluss, und wie sieht das Abstimmungsergebnis im Detail aus? (Bitte um Nennung per Name pro und contra)

Antwort:

Inhaltlich erfolgte die Willensbildung im Termin vom 10.04.2020 einstimmig.
Das Stimmverhalten im Stadtsenat wurde im betreffenden Sitzungsprotokoll
festgehalten.

Frage 4:

Ist es richtig, dass nur die Wasserleitungen saniert werden und deshalb die Baustelle medial "nur" ein Jahr dauert bzw. weitere Baumaßnahmen in den folgenden
Jahren durchgeführt werden?

Antwort:

Nein, es werden wie geplant auch andere Infrastruktureinrichtungen – wie
Strom (Niederspannungsnetz {1 kV}, Mittelspannungsnetz {10 kV}, Signalnetz für die Steuerung, Netz für die öffentliche Straßenbeleuchtung samt
Umstellung auf LED), Lichtwellenleiter (Glasfasernetz für Internet und TeleSeite 2 von 10