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Bgm. Willi hat daraufhin alle GemeinderätInnen per E-Mail in Kenntnis gesetzt, dass ab sofort bis auf weiteres alle Ausschusssitzungen sowie die Sitzungen des Gemeinderates ausgesetzt werden.

Frage 2:

Haben Sie das Land Tirol darauf aufmerksam gemacht, dass die schriftliche Anweisung des Landes Tirol vom 16.03.2020 per E-Mail das Innsbrucker Stadtrecht
nicht berücksichtigt?

Antwort:

Es erging ein Schreiben der Stadt Innsbruck an das Amt der Tiroler Landesregierung mit Vorschlägen für vorübergehende Gesetzesnovellierungen im
Bereich Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und anderen
Rechtsmaterien.

Frage 3:

Wenn ja, wann erfolgte die schriftliche Berichtigung des Landes Tirol mit Hinweis
auf § 33 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)?

Antwort:

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 16.04.2020 das Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz beschlossen, das unter anderem eine Änderung des IStR
enthält.

Frage 4:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 5:

Aufgrund welcher rechtlicher Grundlage wurde vom Bürgermeister folglich § 33
IStR angewendet?

Antwort:

Die Begründung ist auf den betreffenden Akten angeführt. Es darf zudem auf
die jeweiligen Sitzungsprotokolle verwiesen werden.

Frage 6:

Warum haben Sie nicht im Sinne der Transparenz dem Innsbrucker Gemeinderat
die E-Mail (Anweisung des Landes Tirol) vom 16.03.2020 weitergeleitet, hatte
doch die Anweisung schwerwiegende Folgen für alle GemeinderätInnen der Stadt
Innsbruck?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1. Bgm. Willi hat am 16.03.2020 alle GemeinderätInnen per E-Mail in Kenntnis gesetzt, dass ab sofort bis auf weiteres alle Ausschusssitzungen sowie die Sitzungen des Gemeinderates ausgesetzt werden.

Frage 7:

Welcher Verordnungen und Entscheidungen haben Sie bzw. die Innsbrucker
Stadtregierung gemäß § 33 IStR zwischen 16.03.2020 und 30.04.2020 getroffen?
(Bitte um Aufstellung nach Verordnung, politischer Entscheidung etc. und Datum)

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