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29.13 I-OEF 111/2002
Erhöhung der Kopfquote für private Kindergärten sowie Zurücknahme der Streichung der Kopfquote für
auswärtige Kinder, überregionale Vereinbarung mit
dem Land Tirol (GR Linser)
GR Linser: Es stand bereits unter Alt-Bgm. Niescher im Jahre
1995 zur Diskussion, dass der Kindergartenzuschuss für private Kindergärten seitens der Stadt Innsbruck auf ATS 16.000,-- angehoben werden soll.
Auf Grund der finanziellen Situation wurde diese Idee jedoch wieder verworfen. Der Kindergartenbeitrag für diese Privatkindergärten wurde seit
dem Jahr 1995, also seit acht Jahren, nicht mehr angehoben. Der derzeitige
Betrag zur Förderung dieser privaten Kindergärten wäre eben von € 909,-auf € 1.165,--, das sind ATS 16.000,--, anzuheben, wobei ich bei dem Betrag von ATS 16.000,-- geblieben bin.
Nun zum Thema der auswärtigen Kinder: Wenn eine Frau in
der Stadt Innsbruck halbtags arbeitet, ihr Kind in die Stadt mitnehmen
muss und einen Halbtagskindergarten benötigt, so bezahlt sie einen doppelten Beitrag von ungefähr ATS 2.000,--. Kaum eine dieser Frauen verdient
halbtags so gut, dass sie sich einen Kindergarten um ATS 2.000,-- leisten
könnte. Es muss doch möglich sein, bezüglich dieses hohen Kindergartenbeitrages für auswärtige Kinder in der Stadt Innsbruck eine Lösung mit den
Gemeinden oder eine überregionale Regelung zu finden. Alt-Bgm.
DDr. van Staa ist Mitglied in mehreren EU-Gremien ...
(Bgm. Zach: Die Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden sind dagegen,
ich habe darüber mit den Bürgermeistern der Gemeinden Völs, Axams,
Patsch und Rinn gesprochen. Die Bürgermeister dieser Gemeinden vertreten den Standpunkt, dass die betreffenden Mütter ihre Kinder in den Gemeindekindergarten schicken sollen. Wir kennen dieses Problem.)
Unter OAR Rückauf a. D. wurde einmal der Kindergartenbeitrag in den städtischen Kindergärten abgeschafft, weil es sich damals um
eine Anzahl von 14 Kindern handelte. Der erhöhte Kindergartenbeitrag
wurde wieder eingeführt. Vielleicht kann man prüfen, was das in Summe
tatsächlich ausmachen würde. Interessant wäre eine breit gestreute Untersuchung zu diesem Thema. In Oberösterreich ist es zum Beispiel so, dass

GR-Sitzung 29.1.2003