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NEOS Innsbruck JS, 20.05.2020

In f) n

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG
Vorlage Unterlagen zum Thema Busparkplatz

Der Gemeinderat möge beschlie ßen:
Bü rgermeister Georg Willi wird beauftragt zum Thema Busparkplatz oder Busgarage endlich
fundierte Unterlagen zur Entscheidungsfindung allen Mitgliedern des Gemeinderates

vorzulegen.
Diese beinhalten mind, eine ausfü hrliche Kostenrechnung f ü r die Variante “ Neubau Parkgarage
am Areal MCI ” und f ür die Variante “ Busparkplatz am Hofgarten - oberirdisch ” und falls eine
dritte Variante angedacht wird, ist f ü r diese ebenfalls eine Kostenrechnung vorzulegen und eine
ausf ü hrliche Darstellung der Verhandlungsergebnisse . Zudem wird für beide Varianten eine
vollst ä ndige, konkrete betriebswirtschaftliche Rechnung f ür einen angemessenen
Abschreibungszeitraum vorgelegt. Zum Zwecke einer aussagekr ä ftigen Kostenschä tzung f ür
die Errichtung ( gilt f ü r alle Varianten) werden Angebote von Bautr ägern eingehott. Weiters ist
ein Konzept für die Einnahmen- und Ausgabenseite und ein vollst ä ndiges Betreiberkonzept

vorzulegen.
Begrü ndung
Die Basis jeder Entscheidung sind Information und Wissen. Bis heute wurde dem Gemeinderat jedoch
keine Entscheidungsgrundlage bzgl. der Busparkplatzfrage vorgelegt. Der Großteil der Information
erfolgte f ü r die Mitglieder des Gemeinderats aus Zeitungs- und Fernsehberichten. Das widerspricht in
jeder Form einer transparenten Informationspolitik!
Es “ geistern ” zahlreiche Informationen über die tatsä chlichen Errichtungskosten oder den aktuellen
Verhandlungsstand herum oder ob überein PPP Modell nachgedacht oder gar schon verhandelt wurde.
Völlig unklar sind nachwievor nicht nur die tatsä chlichen Errichtungskosten oder eine ehrliche
Kostenschätzung, sondern blieb bisher auch die Frage unbeantwortet, welche Institution wiezb. derTVB,
WKT sind bereit mitzufinanzieren, wenn wie hoch und unter weichen Bedingungen. Bisher ebenfalls im
Dunklen blieb ebenfalls eine Kostenrechnung und ein Betreiberkonzept
Dem Gemeinderat war es bisher jedoch nicht möglich zu einer Meinungsbildung zu kommen, weil es
keine offizielle Informationsgrundlage dazu gibt. Diese umfassenden Informationen sind dem

Gemeinderat endlich vorzulegen.

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