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10. Mai 2020

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 20.05.2020

Resolutionsantrag
Kommunaler Rettungsschirm für St ä dte und Gemeinden
Die Coronakrise hat klar und deutlich gezeigt , wie unverzichtbar die Städte und Gemeinden für die Krisenbewältigung vor Ort sind.

Funktionierendes Krisenmanagement , gesicherte Daseinsvorsorge , Hilfs - und Lieferdienste sowie eine gesicherte Aufgabenerfüllung durch die Gemeindeverwaltungen

waren und sind zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit.
Jetzt geht es um dringend notwendige Hilfe für Stä dte und Gemeinden. Die Städte

und Gemeinden dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden, wenn es darum geht, die

Absicherung der Gemeindefinanzen zu gewä hrleisten. Bereits ab Mai ist ein R ückgang
der Ertragsanteile zu erwarten, die zu den wichtigsten Einnahmequellen von Gemein-

den und Städten zählen. Zu bef ürchten ist, dass das Minus bei den Ertragsanteilen in
den Folgemonaten noch deutlich höher ausfallen wird. Durch Kurzarbeit und Arbeits-

losigkeit verlieren die St ä dte und Gemeinden außerdem auch einen Großteil der Kom-

munalsteuereinnahmen.

Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise der Daseinsvorsorge werden

Selbst beim größten Sparwillen der verantwortungsvollen Kommunalpolitikerinnen
wird sich eine Finanzierungskrise in den Städten und Gemeinden nicht verhindern lassen, wenn nicht rasch gehandelt wird. Die Bundesregierung muss Stä dte und Gemein-

den jetzt unterstützen, denn es geht hier auch um grundlegende Bedürfnisse der Bür-

gerinnen und Bürger. Wir alle leben in Städten und Gemeinden, die wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.