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SP Ö Gemeinderatsklub

Stadtmagistrat Innsbruck

Rathaus
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eingelangt am

2 JÖ- Mai 2020

INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 20.05.2020

ANTRAG
Faires Wirtschaftspaket der Stadt und Mieterlass
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt für Unternehmen, die in der COVID -19-Krise durch

behördliche Maßnahmen Schaden erlitten haben und in Immobilien der Stadt Innsbruck oder der IIG Geschä ftsräumlichkeiten betreiben, die fälligen Mietkosten über ei-

nen Hilfsfonds im städtischen Budget zu refundieren.
Darüber hinaus soll für die Innsbrucker Wirtschaft ein Förderungspaket beschlossen
werden, wenn Betriebe keine oder nur geringe Förderungen durch Bund oder Land
erhalten.

Begründung:
Die vielen, meist kleinen Betriebe in Innsbruck stellen die Masse der Arbeitsplätze,
bilden das R ückgrat der städtischen Wirtschaft und ringen nun um ihre Existenz. Die

Einnahmen aus der Kommunalsteuer, die Unternehmen an die Stadt entrichten, sind
essentiell für das Allgemeinwohl. Daher er ist es wichtig, wenn rasch geholfen wird und
auch die Stadt ihren Beitrag leistet, damit die Betriebe nicht ins Bodenlose stürzen und
weiter eine Zukunft haben. Die städtischen Fördermaßnahmen sollten jedoch so konzipiert sein, dass individuell geprüft wird , damit Mehrfachförderungen ausgeschlossen

sind und die soziale Gerechtigkeit der Hilfe gewährleistet ist.
Die bisher beschlossenen Maßnahmen ( Gastgärten etc ...) helfen nur einem geringen

Teil der Betriebe und reichen nicht aus, weil sie einer Ungleichbehandlung der Unternehmen entsprechen. Deshalb fordern wir ein durchdachtes, ausgleichendes Wirtschaftspaket - abseits des Gießkannenprinzips .

GR Helmut Buchacher, Klubobmann SP Ö