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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

(zu Punkt 46.16)

SP Ö Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien- Straß e 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 ( 512) 5360-1331
Fax +43 ( 512) 5360-1731
klub@ spoeinnsbruck . at

Innsbruck, 20.05.2020

ANTRAG
Gründliche Evaluierung der Corona-Krisenarbeit
der Stadt Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt , unverzü glich eine umfassende Analyse und Eva-

luierung der Arbeit der magistratischen Dienststellen sowie der Gemeindeeinsatzleitung, des Krisenstabes und sonstiger mit der Corona-Krise befassten Gremien und

Beteiligungen der Stadt in die Wege zu leiten und Angebote von externen Expertinnen
oder Unternehmen für eine solche Evaluierung einzuholen.

Insbesondere sind allfä llige vor der Corona-Krise erstellte und nun erstmals zum Einsatz gekommene Notfall- sowie Dienstpostenpläne ( speziell im Gesundheitsamt) und

die IT-Ausstattung des Magistrats auf ihre Tauglichkeit im nun eingetretenen Ernstfall
zu überprüfen. Außerdem ist zu überprüfen, ob die Gemeindeeinsatzleitung gemäß §§

3 Abs. 1 und 4 Abs. 10 Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, LGBI. 33/2006 , in der
Fassung LGBI. 138/2019 hinsichtlich ihrer Zusammensetzung den tatsä chlichen An-

forderungen in der Krise Genüge tat.

Begründung :
Die Corona-Krise war eine in dieser Form nie da gewesene Gelegenheit, sämtliche

Notfallpläne und -Szenarien etc. auf ihre Sinnhaftigkeit und Tauglichkeit zu überprüfen.

Unter dem dezidierten Eindruck, dass von der Gemeindeeinsatzleitung abwärts alle