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was fair denn heißt. Für unsere Fraktion im
speziellen heißt fair, dass es Wohnraum für
die Personen gibt, die in der Stadt Innsbruck aufgewachsen sind, hier arbeiten,
eine Familie gründen und einfach auch hierbleiben möchten.
Einerseits sind das LeistungsträgerInnen in
der Gesellschaft, die vielleicht beide gut verdienen, aber sich trotzdem keine Wohnung
in der Stadt Innsbruck leisten können. Wir
haben das Problem, dass wir sehr viel im
leistbaren Wohnen bauen, gerade im sozialen Wohnbau.
Da ist in der letzten Regierungsperiode die
größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Winterspielen (OWS) gestartet worden. Auf der anderen Seite gibt es viel frei
finanzierten Wohnbau, wo Grundstücke an
Private verkauft werden, worauf wir nicht
immer einen Einfluss haben. Das ist nicht
sehr erfreulich, denn da sind die Preise, wie
wir alle wissen, durchaus sehr hoch.
Der Effekt davon ist, dass genau die, die arbeiten und € 100,-- oder € 200,-- zu viel verdienen, um in der Vergabe berücksichtigt zu
werden, keine städtische Wohnung bekommen. Am freien Markt können sie sich aber
auch keine Wohnung leisten.
Das ist ein Thema, wo man von Fairness
sprechen kann. Stadtentwicklung muss
diese Fairness aufbringen und das berücksichtigen. Dazu gehören nicht nur stadtplanerische Aufgaben, wie man etwas gestaltet, sondern wir müssen uns auch überlegen, wie wir damit in Zukunft umgehen.
Wir werden bei den Vergaberichtlinien umdenken müssen, ob diese Richtlinien noch
richtig sind. Es wird dazu eine Arbeitsgruppe geben, die schon in der Vorbereitung ist. Wir werden darüber diskutieren
müssen, ob die Einkommensgrenzen in der
richtigen Größenordnung sind.
Es wird auch darüber nachzudenken sein,
ob es richtig ist, dass wir nur soziale Wohnungen bauen oder ob es vielleicht im fördernahen Wohnbereich ein Thema wäre,
mehr Wohnungen zu bauen.
Wir werden darüber nachdenken müssen,
ob eine Wohnung sofort ab dem ersten Tag
unbefristet bis an das Lebensende und
auch noch vererbbar sein muss. Da haben
wir, glaube ich, den größten Punkt der Fairness.
GR-Sitzung 25.04.2019

Ist es wirklich fair, wenn Menschen ein Leben lang einen Anspruch auf eine sehr
günstige Wohnung haben, in der Zwischenzeit aber sehr gut verdienen oder, wie
Bgm. Willi im Fernsehen ausgeführt hat,
mehrere Wohnungen privat besitzen? Es
hat ja genug Kapital angespart werden können, da sehr wenig für die eigene Miete bezahlt wurde.
Andere, die aber dringend eine günstige
Wohnung brauchen, bekommen keine.
Dann kommt noch das "Überdrüber", dass
man die Wohnung noch vererben kann. Ich
weiß, dass das eine sehr ideologische Fragestellung ist, die noch sehr intensiv zu diskutieren sein wird.
Wir sind fest der Überzeugung, dass Befristungen der einzig richtige Weg sein können.
Das nächste ist der geförderte Eigentumswohnbau in der Stadt Innsbruck. Das wurde
jetzt nicht mehr gemacht, weil das Thema
besteht, wie z. B. in Hötting-West, wo eine
Drei-Zimmer-Wohnung damals um
€ 200.000,-- gekauft und zehn Jahre später
um € 450.000,-- am freien Markt weiterverkauft wurde.
Das ist für den/die Bewohner/in gut, weil
er/sie auf Kosten des/der Steuerzahlers/in
ein gutes Investment gemacht und entsprechend Gewinn erzielt hat. Nebenbei hat
er/sie zehn Jahre lang gratis gewohnt. Ist
das fair? Wahrscheinlich nicht. Deswegen
setzen wir uns dafür ein, dass, wenn wir
wieder Eigentumswohnbau errichten, dieser
entsprechend grundbuchgesichert ist. Was
einmal gefördert ist, muss auch in Zukunft
gefördert bleiben. (Beifall)
Unbefristet sollte das sein. Es gibt ja immer
noch die Überlegung, dass man nach zehn,
20 oder 30 Jahren verkaufen kann. Das darf
nicht sein. Eine Wohnung im geförderten
Bereich muss immer dort bleiben.
Eine Art der Befristung versuchen wir in dieser Regierungsperiode umzusetzen bzw.
haben wir schon vereinbart. Wir werden
Starterwohnungen für junge Menschen
bauen, die noch schwerer Zugang zu städtischen Wohnungen haben. Es können dann
kleine und günstige Wohnungen angemietet
werden.
Dadurch sind sie früh auf den entsprechenden Vormerklisten und wir wissen, dass es
später den Bedarf gibt, in eine größere