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Sag jetzt nicht "nein", Bgm.-Stellv. Gruber,
denn Du hast selbst gesagt, dass die SPÖ
dieses und die FPÖ wieder etwas anderes
will. Wer gibt wem was? Jener Punkt, auf
den man sich scheinbar geeinigt hat, ist
heute von der Tagesordnung gestrichen
worden.
Die andere Seite der Argumentation betrifft
die BürgerInnen. StR Federspiel hat gesagt,
dass eine BürgerInnenbeteiligung keine
BürgerInnenbeteiligung ist, wenn sie nicht
der Position der FPÖ entspricht, deshalb
gehört sie abgeschafft.
Es ist ein Wahnsinn, dass man so etwas als
Vertreter einer politischen Partei sagen
kann. Rudi, Du hast einen Eid abgelegt. In
der Zeitung zu sagen, dass die Stadtteilausschüsse nicht die Position der FPÖ vertreten haben, hat mich schockiert. Ich habe
das im aktuellen Stadtblatt gelesen, bitte
schaut Euch das an. (Unruhe im Saal)
Erzähl Du mir bitte nichts über InnsbruckerInnen - die meisten wissen nicht einmal,
dass es Dich gibt, lieber GR Mag. Krackl.
(Unruhe im Saal)
Das, was jetzt gemacht wird, ist, die Stadtteildemokratie abzuschaffen und Stadtdemokratie zu zentralisieren.
Zur ZuhörerInnenregelung möchte ich noch
sagen: Wir haben uns informiert, weil wir
wollten, dass Ersatzgemeinderäte in die ZuhörerInnenregelung kommen. Ok - Ihr seid
dagegen. Wir haben aber gleichzeitig ein
Rechtsgutachten hergezeigt, wie das mit
der ZuhörerInnenregelung ist.
Es heißt, dass es grundsätzlich kein Recht
auf eine ZuhörerInnenregelung gibt. Die
Ausschussmitglieder haben das Recht, an
den Sitzungen teilzunehmen. Aber jetzt
kommt es: In diesem Gutachten steht, dass
die/der GesetztesgeberIn eine ZuhörerInnenregelung vorsieht. Das ist ein Instrument
für die Fraktionen, die nicht vier Mandate
haben und nicht in den Ausschüssen vertreten sind. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben, die Entwicklungen zu verfolgen.
Was passiert jetzt in diesem Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR)? Das
Minderheitenrecht ZuhörerInnenregelung
soll neutralisiert werden. Nicht nur für die
Fraktionen, die nicht im Stadtsenat sind,
sondern für alle. Auch die großen Parteien
bekommen eine/n Zuhörer/in dazu. Das ist
GR-Sitzung 25.04.2019

Missbrauch eines Minderheitenrechts für die
Mehrheit.
Ich sage es immer wieder, dass sich jede
Demokratie an den Minderheitenrechten
misst. Hier werden aber Minderheitenrechte
von der Mehrheit beschlagnahmt. Das ist
nichts anderes als ein Diktat der Mehrheit.
Das ist das, was jetzt passiert.
Minderheitenrechte werden beschnitten, bestehende Strukturen werden kaputt gemacht und ein Diktat der Mehrheit wird geschaffen. Unter dem Strich kommt ein Bild
zum Vorschein, das habe ich schon am Anfang gesagt und sage es jetzt wieder: Politische Willkür ist tödlich für jede BürgerInnenbeteiligung, weil sie Vertrauen beschädigt.
Hier sehen wir die Manifestation politischer
Willkür. Die Stadtteilausschüsse sollen abgeschafft werden. Der Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss wurde ausgehebelt. Das Gebot der Transparenz, das
alle Parteien fordern, gibt es nicht mehr,
wenn diese Parteien an der Macht sind. Es
heißt einfach, dass das passieren soll, was
gewollt wird. Das sehen wir jetzt wieder.
Die NEOS haben in zwei Presseaussendungen unsere große Forderung, den BürgerInnenrat zu schaffen, erwähnt. Die SPÖ hat
diesen in der letzten Periode schon gefordert. Diesen unterstütze ich voll und ganz,
weil er etwas ganz Sinnvolles ist. Er steht in
der Vorarlberger Landesverfassung.
Ich habe GR Plach gefragt, warum die
Stadtteilausschüsse abgeschafft werden
und nicht ein anderes Instrument dafür gemacht wird. Normalerweise erklärt man der
Bevölkerung, dass eine Novelle des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) am Programm steht und sie
sich beteiligen soll, indem sie Änderungsvorschläge schickten. Nichts von dem ist
geschehen.
Die NEOS schlagen - nachdem sie heute
zustimmen - einen BürgerInnenrat vor.
Wann soll dieser BürgerInnenrat in das IStR
kommen, wenn heute der "Sack" zugemacht wird? Wenn ich für einen BürgerInnenrat bin, lasse ich den "Sack" offen und
verhandle.
In der letzten Regierungsperiode gab es
eine gemeinsame Veranstaltung des Ausschusses für BürgerInnenbeteilugung, Petitionen und Zivilgesellschaft sowie des