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Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses. Dazu waren unter anderem
auch Personen aus Vorarlberg eingeladen.
(GR Mag. Krackl: Wir waren auch auf einem
Art of Hosting-Training!)
Ja, aber Du hast leider nichts mitbekommen. (Gelächter im Saal)
Das ist aber eine andere Geschichte. Denn
wenn jemand ein Art of Hosting-Training absolviert und verstanden hat, macht er dies
auch. Dafür kann ich aber auch nichts. Das
Angebot ist vorhanden, das man sich meines Wissen aneignen muss.
Zurück zur Sache. GR Plach hat gesagt,
dass es keine anderen Möglichkeiten gibt.
Wir wissen aus der letzten Periode, dass es
sehr viele Vorschläge gibt, was man in das
IStR integrieren kann, um die BürgerInnenbeteiligung auszubauen.
Ich war nur ein "kleiner" Vorsitzender eines
gemeinderätlichen Ausschusses in der letzten Periode. Zuständig war die Frau Bürgermeister. Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisungen machen, aber hoffe doch, dass
wir es ernst meinen, damit man uns grundsätzlich glauben kann.
Wenn wir mehr BürgerInnenbeteiligung wollen und genau wissen, dass die BürgerInnen nie die Möglichkeit hatten, sich in diese
Novellierung des IStR einzubringen, dann
bitte ich darum, jetzt den "Sack" nicht zuzumachen und dies nicht zu beschließen.
Ich bitte Euch noch einmal darum. Keine
Parteipolitik ist notwendig und zudem
möchte ich niemanden angreifen. Gebt der
Bevölkerung die Chance, sich einzubringen
und zeigt Eure Haltung für mehr BürgerInnenbeteiligung!
Setzen wir diesen Punkt von der Tagesordnung ab! Ich beantrage daher,
diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Die FPÖ wollte die Absetzung des nächsten
Tagesordnungspunktes, was auch geschehen ist.
Es sind ZuhörerInnen anwesend, die sagen,
dass der Punkt von der Tagesordnung genommen werden soll. Tut diesen den Gefallen und nehmt den "blöden" Tagesordnungspunkt weg, damit endlich fertig diskutiert ist.
GR-Sitzung 25.04.2019

Diskutieren wir gemeinsam und bringen wir
uns ein, machen wir die Stadt Innsbruck zur
Vorbildstadt in Sachen Partizipation und erarbeiten wir uns gemeinsam mit der Bevölkerung etwas Neues. (Beifall)
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Absetzung ist sofort abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
FRITZ und ALI, 3 Stimmen):
Der Antrag auf Absetzung des Punktes von
der Tagesordnung wird abgelehnt.
GRin Mag.a Seidl: Wir NEOS werden diesem Entwurf zur Änderung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zustimmen. Warum sind wir dafür, dass man
das Thema mit den Stadtteilen in dieser Art
und Weise löst? Wie werden Stadtteile definiert? Gibt es dafür eine Definition? Gibt es
dort historische oder gedankliche Grenzen?
Werden diese nach EinwohnerInnenzahlen
bestimmt? Gibt es dafür Straßenzüge, die
irgendwo aufhören oder anfangen?
Wie die Stadtteile derzeit definiert verfügbar
sind, gibt es einen Begriff dafür, die Katastralgemeinden, die wir in der Stadt Innsbruck eingemeindet haben. Aus diesen Orten ist die Stadt Innsbruck entstanden.
Wir haben mittlerweile mehr Stadtteile als
die neun Katastralgemeinden. Wir haben
Stadtgebiete, die sich als Stadtteile selbst
definieren, wie Dreiheiligen, Kranebitten,
Höttinger Au, Sadrach, usw. Ich glaube,
dass neue Stadtteile kommen werden, immerhin wird am Campagne-Areal für
1.000 EinwohnerInnen gebaut. Vielleicht
wird das auch ein neuer Stadtteil. Olympisches Dorf und Reichenau, was ist mit diesen Teilen der Stadt?
Alle diese Stadtteile, die sich selbst als
Stadtteil empfinden, dürfen zum jetzigen
Zeitpunkt keinen Stadtteilausschuss gründen, weil sie eigentlich kein Stadtteil sind.
Man kann sich für die Zukunft überlegen,
wie Stadtteile neu definiert werden können.
Diese Herkules-Aufgabe werden wir nicht
lösen, weil alle Stadtteile - auch wenn es
nur gefühlt ist - komplett unterschiedlich und
aus einem komplett unterschiedlichen Hintergrund entstanden sind.
Manchmal sind die Stadtteile sehr klein und
es weiß keiner, wo die Grenzen sind. Wo ist