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die Grenze zwischen Dreiheiligen und Pradler Saggen? Ist das die Sill? Niemand weiß
das. Man glaubt, dass dies noch in Dreiheiligen ist, wobei andere sagen, dass man eigentlich schon in Pradl oder dem Pradler
Saggen ist.
Nur, weil Dinge schon sehr lange bestehen,
sind sie notwendigerweise nicht die beste
Lösung und die beste Möglichkeit für BürgerInnenbeteiligung oder Integration von BürgerInnen.
GR Onay hat schon erwähnt, dass wir für
BürgerInnenräte plädieren bzw. für die Entwicklung einer ähnlichen Form der Beteiligung in der Stadt Innsbruck. Das stimmt.
GR Onay hat gesagt, dass wir das nicht
brauchen, weil wir das alles schon probiert
haben. Wir haben das nicht gemacht, obwohl es die Forderung gegeben hat.
Die einzigen, die gerade einen Antrag einbringen und sagen, dass wir uns etwas Anderes überlegen müssen, sind wir. Für uns
ist die Petition mit 600 Unterschriften kein
Ersatz für diese Ausschüsse. Dieses Argument lasse ich nicht gelten.
Ein BürgerInnenrat oder wie immer dieses
Modell heißt oder auch andere Formate, die
wir in Zukunft brauchen, sollten entwickelt
werden. Ich bin zu 100 % überzeugt davon,
dass es mit der Zusammensetzung, die wir
aktuell haben, Möglichkeiten geben wird, in
Beteiligungsformate zu kommen, die dieser
Stadt wirklich dienlich sind. Nur weil es früher nicht geklappt hat, muss es ja nicht
sein, dass dies jetzt auch nicht möglich ist.
Diese Möglichkeiten sollen dann allen BürgerInnen offenstehen.
Die einzigen, die heute hier stehen und sagen, dass sie mehr Beteiligung fordern und
nicht weniger, sind wir, die NEOS. Wir stellen einen Antrag und fordern dazu auf. Mittlerweile gibt es sehr gute Gespräche in diesem Bereich.
Es muss auch nicht alles im IStR verankert
sein, weil GR Onay, Dein Ausschuss für
BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, war auch nicht im IStR verankert und hat trotzdem stattgefunden. Ich
weiß zwar nicht, wie dies geschehen
konnte, allerdings hat es kurzfristig funktioniert. Es hat diesen Ausschuss gegeben, in
dem man sich verständigt hat.

GR-Sitzung 25.04.2019

Es hat auch BürgerInnenbeteiligungsmodelle in der Stadt Innsbruck gegeben, die
einmal besser und einmal schlechter funktioniert haben. Es gab Modelle in Arzl, in
St. Nikolaus, in Anbruggen. Wir haben sehr
viele Stadtteilvereine, wie z. B. Wirtschaftsvereine, Stadtteilvereine, Vereine, die sich
um Verkehrs- und Mobilitätslösungen kümmern oder Sozialvereine sind.
Wir haben in jedem Stadtteil Menschen, die
sich engagieren. Unser Vorschlag wäre,
dass wir mit diesen gemeinsam überlegen,
wie wir in Zukunft Beteiligungen besser machen können als es bisher bereits vor sich
geht. Dies auch über Stadtteilgrenzen hinweg oder im kleinen Rahmen, entweder
projektorientiert oder für die Entwicklung
von Stadtteilen oder Stadtteilbelebungen.
Wie können wir das System allen ermöglichen? Ich finde es nicht fair, wenn sich die
Bevölkerung von Kranebitten zusammen mit
dem Land Tirol sehr engagiert hat, um eine
Lösung für die Tram zu finden, mit der auch
zurechtgekommen wird. Schlussendlich ist
auch eine Lösung entstanden, die primär
vom Land Tirol nicht befürwortet und nachträglich noch einmal geprüft wurde.
Das ist ein Engagement, das bis dato niemand als Beteiligungsmodell definiert hat,
da kein Recht auf einen Stadtteilausschuss
in Kranebitten besteht. Wird diesem Engagement gleich viel Wert beigemessen.
Das finde ich nicht fair und darum sagen
wir, dass wir mit dem Vorschlag sehr gut leben können. Wir werden heute diesen Antrag einbringen und hoffen, dass wir etwas
zustande bringen. Wir haben ein paar Jahre
Zeit. Wir hätten den Vorschlag natürlich
auch vorher einbringen können, was aber
nicht passiert ist.
Für uns ist wichtig, dass wir uns auf Alternativen einigen, egal ob GR Onay dann dafür
ist oder nicht. Nur weil es seine Idee war,
die er früher einmal gehabt hat und jetzt von
den NEOS eingebracht wird, muss er selbst
wissen, was er tut.
Es wäre natürlich sehr schön, wenn man für
solche Dinge große Mehrheiten bekommen
könnte, und damit der Beteiligung in der
Stadt Innsbruck endlich den Stellenwert
gibt, den sie braucht. Zwei Stadtteilaus-