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aufwändigen, schwerfälligen und langsamen Stadtteilausschuss die Anliegen der
BürgerInnen weiterhin in einer direkten
Kommunikation mit der Stadtverwaltung und
der Stadtpolitik entwickelt werden können.

per Antrag an den Landesgesetzgeber für
abzuschaffen erklären, das ist nicht das
Ende der Demokratie, sondern der Anfang
für neue Entwicklungen sowohl im IStR als
auch in der Stadtdemokratie. (Beifall)

Bgm.-Stellv. Gruber hat richtigerweise gesagt, dass es nicht nur dumm gelaufen ist,
sondern nicht richtig war, dass wir die Pressekonferenz mit der Vorstellung der Reform
des IStR gemacht haben, bevor wir mit den
VertreterInnen der Stadtteilausschüsse Gespräche geführt haben.

GR Kurz: Ich möchte zwei Klarstellungen
anbringen. GR Onay, Du warst bei der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls nicht
anwesend. Wir sind im Gespräch mit dem
Stadtblatt Innsbruck, weil die Aussage von
StR Federspiel nicht so lautete, wie Du es
behauptet hast.

Das war ein Fehler, der passiert ist und uns
leid tut. Wir haben das in Igls ausführlich
diskutiert. Es waren etliche Mitglieder des
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses bei der öffentlichen Sitzung
des Stadtteilausschusses dabei. Der Standpunkt des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses wurde vertreten
und die Gegenargumente wurden angehört
und erwogen.

Es ging ganz besonders um die Projekte
"Am Bichl", den Widumplatz und den Patscherkofel. Unserer Auffassung nach hat
der Stadtteilausschuss bei den genannten
Vorhaben nicht die Interessen der Igler Bürger behandelt. Wenn Du bei der Sitzung dabei gewesen wärst, hättest Du alles gehört
und kritisch hinterfragen können. Das war
unsere Meinung und so in der Aussage von
Rudi enthalten. Man kann darüber streiten,
das ist jetzt gar nicht als Provokation gemeint. Nur als Klarstellung: Es würde uns
nicht einfallen, so etwas in der Zeitung zu
schreiben.

Man ist dann zum Schluss gekommen, dass
man aus dem wesentlichen Grund der
Gleichbehandlung aller Stadtteile ein Instrument will, das in einem gewissen Ausmaß
die Stadtteildemokratie stärkt. Das soll aber
nicht nur das einzige Instrument sein, das
nur wenigen Stadtteilen in der realen Welt
zur Verfügung steht.
Stattdessen soll auf andere Formate der
BürgerInnenbeteiligung gesetzt werden.
Das Instrument der BürgerrätInnen ist etwas, worüber die neue Geschäftsstelle BürgerInnenbeteiligung ganz massiv nachdenkt. GRin Mag.a Seidl hat das schon angesprochen. Von dieser Stelle werden die
verschiedensten Vorschläge zu verschiedenen Formaten der Partizipation in den
nächsten Monaten und Jahren vorgeschlagen.
Vieles davon wird im Gemeinderat zu beschließen sein, denn nicht alles muss man
verfassungs- oder stadtrechtlich absichern.
Es muss auch nicht so festgeschrieben werden, dass es in der rechtskonformen Umsetzung Probleme gibt. Man wird hier sehr
vieles ausprobieren und wenn es gut funktioniert irgendwann in Gesetzesform gießen.
Gerade auf dieser Ebene der Partizipation
werden wir sehr viel mit Versuch und Irrtum
arbeiten. Eines ist aber fix, auch wenn wir
den Stadtteilausschuss Igls oder Vill jetzt
GR-Sitzung 25.04.2019

Als zweite Klarstellung möchte ich zu den
Aussagen von GR Mag. Fritz etwas sagen.
Einer Reform des IStR zuzustimmen heißt
sicher nicht mit der Regierung liebäugeln.
Ganz im Gegenteil, wir nutzen erstmals als
Opposition mit acht Mandaten die Möglichkeit und das Recht mitzuentscheiden. Dabei
wird einem nicht immer alles gefallen, im
Großen und Ganzen ist es dann aber stimmig.
Ich persönlich sehe mich als viel, aber - und
da könnt Ihr Euch sicher sein - nicht als Teil
dieser Regierung. Solange ich noch einen
klaren Gedanken habe, werde ich das nicht
sein. Das möchte ich nur ganz klar noch
einmal in die Runde sagen. Wir sind und
bleiben Opposition. Wir sind gewählt und
zweitstärkste Fraktion geworden, um mitzuentscheiden. Weil man sich immer als Opposition sieht, werden wir uns nicht blind bei
jedem Denkprozess und bei jedem Prozess,
den die Stadt Innsbruck bewegt, von Anfang
an selber in das "out" stellen.
Wir haben auch unsere Anliegen in dieser
Weise durchgebracht. Darum spricht außer
der auf unser Ansuchen abgesetzte Punkt
der Wahlordnung für uns kein Punkt gegen
diesen Beschluss. Alles andere wird dann in