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gute Rede kann die Mehrheit hier überzeugen.
Ich finde, dieses Quorum von der halben
Wahlzahl - das sind aktuell rund 600 Unterschriften - ist nicht so schwer zu erreichen.
Zum Einwand, dass Vill weniger EinwohnerInnen hat, muss man sagen, dass die Unterschriften ja nicht an die Katastralgemeinde gebunden sind, sondern man kann
sie in ganz Innsbruck sammeln. Wenn ein
Stadtteil ein großes Anliegen hat, dann werden auch viele aus anderen Stadtteilen unterschreiben.
Ich verstehe und es ist das Recht der Villerund IglerInnen, dass sie heute unzufrieden
sind. Das Einzige, das ich anbieten kann,
wir werden noch fünf Jahre hoffentlich gut
zusammenarbeiten. Es liegt ein ziemliches
Paket am Tisch, das mir doch ein wenig
Kopfzerbrechen bereitet, denn was im Vertrag rund um die neue Patscherkofelbahn
verhandelt wurde, ist nicht ganz so einfach.
Da werden wir uns als Stadt Innsbruck anstrengen müssen, das auch umzusetzen,
denn es steht den IglerInnen zu.
Im Übrigen hatten wir gestern eine Sitzung
zum Thema Kindergarten, bei der StRin
Mag.a Mayr dabei war. Da schicken wir ein
sehr gutes Projekt auf die Reise, nur um
das anzumerken.
Ich komme nun zum Schluss. Ich glaube,
man kann mir nicht den Vorwurf machen,
dass wir nicht versucht hätten, am Beginn
dieser Regierungsperiode für die Ein-Personen-Fraktionen viel zu tun. Wir, FI und
GRÜNE, haben Ausschusssitze abgegeben, damit Ihr Sitz und Stimme in manchen
Ausschüssen habt.
Ich finde, dass jetzt - durch die Neuregelung
und Klarstellung - der Informationsfluss besser ist. Wir haben auch für eine Raumausstattung gesorgt, denn mir ist wichtig, jede
einzelne Stimme zu hören. Aber am Ende
des Tages - ich sage Euch, es ist oft mühsam genug - entscheidet eine Mehrheit.
So wie diese entscheidet, so ist es dann!
Das ist Demokratie! Wenn heute eine Mehrheit diese Stadtrechtsnovelle beschließt - da
komme ich zur zweiten Aussage von
GR Onay, die ich teile -, dann ist es nicht in
Stein gemeißelt, weil es eine Vorlage für
den Tiroler Landtag von Seite des Gemeinderates der Stadt Innsbruck ist. Nach dem
GR-Sitzung 25.04.2019

Motto "Ober sticht Unter" wir der Tiroler
Landtag entscheiden, was er mit der Vorlage macht. Wir wissen ja alle, dass das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ein Landesgesetz ist.
In diesem Sinne hoffe ich, in Richtung Igls
und Vill, auf eine gute Zusammenarbeit in
den nächsten fünf Jahren. Dass Ihr heute
nicht zufrieden hinausgeht, das ist mit klar!
Ich bitte die GemeinderätInnen darum, BürgerInnenbeteiligung in ihren vielfältigen
Ausformungen zu leben und alles ernst zu
nehmen. Manchmal - das kommt auch vor ist eine einzelne Stimme, die bei jemandem
von uns vorspricht, schon so mächtig, dass
man das Anliegen umsetzen kann.
Am Ende des Tages zählt also immer noch
das gute Argument, ob man für ein Anliegen
Überzeugungsarbeit leisten kann und Mehrheiten findet.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StR Federspiel, GRin Grégoire,
GRin Klaus, GR Kurz und GRin Trinkl,
5 Stimmen; gegen GERECHT, FRITZ und
ALI, 3 Stimmen):
Der Antrag des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses vom 24.04.2019
(Seite 330) wird angenommen.
24.

Maglbk/25039/RA-VL-GU/1
Innsbrucker Wahlordnung
(IWO) 2011, Änderungswünsche
der Stadt Innsbruck

Bgm. Willi: Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Hintergrund ist der Wunsch der FPÖ - Rudi
Federspiel (FPÖ). Wir haben in einem sehr
breiten Prozess mit den im Stadtsenat vertretenen Parteien, das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die
Innsbrucker Wahlordnung (IWO) diskutiert
und Vorschläge erarbeitet. Es gibt zum
Punkt IWO noch Diskussionsbedarf.