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Nach dem Rechtsruck, der in Israel stattgefunden hat, würde ich sehr vorsichtig bei der
Wahl der Stadt in Israel für eine Partnerschaft sein. Wenn man die Falsche wählt,
gibt es kein "Shalom" mehr.
(Bgm. Willi: Ich möchte fürs Protokoll festhalten, dass StR Federspiel vor den "Rechten" warnt.)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich bin dabei in vielen Punkten
mit StR Federspiel einer Meinung. Es gibt in
verschiedenen Städten von Israel wirklich
"rechte" BürgermeisterInnen. Grundsätzlich
spreche ich mich für eine Städtepartnerschaft mit Israel aus, aber in diesem Antrag
ist keine Stadt angeführt. Sollen wir uns nun
eine Stadt aussuchen?
Ich habe die erste Innsbrucker Friedenskonferenz organisiert und bin deshalb auch mit
vielen Bewegungen in Israel in Kontakt. In
Jerusalem gibt es eine der größten Friedensbewegungen der Welt, die sich darum
kümmert einen Frieden zwischen Israel und
Palästina herzustellen, der von den rechten
Kräften in Israel bedroht wird.
Wenn ich an Israel denke, denke ich an
"alte Heimat schlägt neue Heimat". Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit. Es
gab sogar ein Theaterstück sowie unterschiedliche Initiativen zu diesem Thema.
Wir haben dieses Jahr Israel besucht und
ich glaube, dass es durchaus einige Parallelen zwischen der israelischen Bevölkerung
und Innsbruck gibt. Wir sollten diese Zusammenarbeit auch pflegen und sinnvoll gestalten. Vielleicht können wir dabei unsere
eigene Geschichte kritisch hinterfragen.
Ich bin grundsätzlich für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel, deshalb
werde ich für diesen Antrag stimmen. Auf
Grund der Geschichte der Stadt Innsbruck
sollten wir mit Israel in Verbindung bleiben.
Wir könnten in einen Dialog treten und daraus viel lernen.
Ich kann den Antrag durchaus unterstützen.
Er sollte aber etwas konkreter formuliert
werden.
(GRin Mag.a Lutz: Komm auf den Punkt.)

GR-Sitzung 25.04.2019

In diesem Antrag gibt es keinen "Punkt" weil
darin keine Stadt vorgeschlagen wird, mit
der wir eine Partnerschaft eingehen sollen.
GR Lukovic, BA: Dieser Antrag ist nicht in
einem Eilverfahren entstanden. Es gab einen intensiven Austausch mit der israelitischen Kultusgemeinde sowie mit der Austrian Israeli Academic Network in Innsbruck
(AYANI).
Dieser Antrag ist durch verschiedene Phasen gelaufen. In einer Phase wurde eine
Städtepartnerschaft mit der Stadt Beersheba vorgeschlagen. Diese Stadt hat einen
sozialdemokratischen Bürgermeister, der
gegen den Premierminister Netanyahu
steht. Es gab auch weitere Vorschläge eine
Städtepartnerschaft mit den Städten Haifa,
Tel Aviv und Jerusalem einzugehen.
Mit den SystempartnerInnen wurde die
Überlegung angestellt, keine konkrete Stadt
vorzuschlagen, sondern in einen Dialog mit
verschiedenen Städten zu treten. Es geht
nicht darum, eine Stadt in Israel auszuwählen, zu der wir keine Verbindung haben.
Austrian Israeli Academic Network in Innsbruck (AYANI) hat sehr viele Kontakte in Israel durch einen intensiven StudentInnenaustausch.
Deshalb hat man sich bei diesem Antrag
dafür entschieden, keine konkrete Stadt vorzuschlagen, sondern im Prozess die geeignetste Stadt auszuwählen. Das ist besser.
Es gibt in Israel einige weltoffene Städte
und ich würde mich freuen diese Diskussion
im Stadtsenat weiterzuführen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Im Büro haben wir
heute über diesen Antrag diskutiert und uns
ist die Stadt Kana eingefallen. Dort hat unser Religionsgründer Jesus Christus bei einer Hochzeitsfeier Wasser in Wein verwandelt. Das wäre ein durchaus positiver Ansatz, aber Scherz beiseite.
Ich denke, dass wir den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuweisen können. Es soll aber alles geprüft werden. Wenn weitere Städtepartnerschaften
eingegangen werden sollen, haben wir das
Memorandum of Understanding mit ShengShu auf dem Tisch liegen.
Alle sechs Monate fragen chinesische
Städte bei uns an, um eine Städtepartnerschaft mit uns einzugehen. Diese Diskussion möchte ich nicht ausweiten. Aber eine