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8.

Wer übernimmt im Falle von Vandalismus die Kosten für die Reinigung, Reparatur etc.?

9.

Die Aufstellung der Schrifttafel im
Kreisverkehr Innsbruck-Mitte kann eine
Ablenkung der Verkehrsteilnehmerlnnen darstellen. Wurde selbiges
bei der Beschlussfassung durch den
lnnsbrucker Stadtsenat (Anm.: wurde
redaktionell ergänzt) berücksichtigt
bzw. gibt es ein Gutachten etc. der Polizei, welches ein mögliches Ablenkungsrisiko der Schrifttafel für die Verkehrsteilnehmerlnnen berücksichtigt?

Kreisverkehr Innsbruck-Mitte angesucht und wann?
20. Wann hat das Land Tirol bzw. die zuständige Behörde die naturschutzrechtliche Bewilligung bezüglich Aufstellung
der Schrifttafel "GRÜSS GÖTTIN" erteilt?
21. Wann wurde die zuständige StRin
Mag.a Schwarzl über die Erteilung der
naturschutzrechtlichen Bewilligung seitens der Behörde, mutmaßlich das
Land Tirol, in Kenntnis gesetzt?
Depaoli, eigenhändig.

10. Wenn nein, warum nicht?
11. Für welchen Zeitraum ist die Aufstellung der Schrifttafel "GRÜSS GÖTTIN"
geplant?
12. Gibt es einen Vertrag, eine schriftliche
Vereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und der Eigentümerin der Schrifttafel "GRÜSS GÖTTIN", Ursula Beiler?
13. Wenn ja, ist dieser Vertrag, diese Vereinbarung für die GemeinderätInnen
einsehbar, und wenn ja, wo?
14. Wenn nein, warum nicht?

41.8

Stadtmagistrat Innsbruck, Impfangebote für MitarbeiterInnen
(GR Lechleitner)
GR Lechleitner stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Welche Impfungen stehen MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats seitens ihres Arbeitgebers (kostenlos oder vergünstigt) zur Verfügung?

2.

Gibt es für bestimmte Berufsgruppen
verpflichtende Impfungen bzw. sind
Impfnachweise zur Berufsausübung erforderlich (z. B. FSME in der Mag.Abt. III, Land- und Forstwirtschaft/Masern in der Mag.-Abt. V, Kinderbetreuungseinrichtungen, etc.)?

3.

In welchem Ausmaß wird das Angebot
der jährlichen Grippeimpfung von den
MitarbeiterInnen in Anspruch genommen (Anzahl konsumierte Impfdosen)?

4.

Bezogen auf Frage 3. - gibt es in den
letzten Jahren einen Trend (auf-/ abwärts) oder ist die Zahl in etwa gleichbleibend?

5.

Wie wird das Impfangebot seitens der
Stadt kommuniziert bzw. den MitarbeiterInnen kundgetan?

6.

Welche Aufklärungs- bzw. Informationsangebote zum Thema Impfen gibt
es seitens der Stadt für BürgerInnen,
MitarbeiterInnen, aber auch in städtischen Betrieben und Betrieben mit
städtischer Beteiligung?

15. Welche Religionsgemeinschaften in
Bezug auf deren Mitglieder soll der
Schriftzug "GRÜSS GÖTTIN" gezielt
ansprechen?
16. Finden Sie es richtig, dass in einer
Stadt, in der es viele Religionsgemeinschaften gibt, die Stadtregierung, allen
voran der Bürgermeister der Stadt
Innsbruck, federführend sich in eine
Glaubensfrage einmischt, in dem ein
derart provokativer Schriftzug an einem
zentralen Ort aufgestellt wird?
17. Wenn ja, mit welcher Begründung?
18. Welche anderen Standorte für die Aufstellung des Schriftzuges "GRÜSS
GÖTTIN" wurden geprüft bzw. wann
wurde Ursula Beiler darüber informiert,
dass sie den Schriftzug beim Kreisverkehr Innsbruck-Mitte aufstellen kann?
19. Wer hat um die die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Aufstellung der
Schrifttafel "GRÜSS GÖTTIN" beim

GR-Sitzung 25.04.2019

GfGR/93/2019