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7.

Können auch pensionierte MitarbeiterInnen auf das Impfangebot zugreifen?

Lechleitner und Neßler, beide eigenhändig
41.9

GfGR/94/2019
StaatsverweigerInnen, Kontakt mit
dem Stadtmagistrat Innsbruck
(GR Lukovic, BA)

GR Lukovic, BA stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

2.

3.

Wie oft und in welchen Fällen traten
StaatsverweigerInnen in Kontakt mit
Ämtern der Stadt Innsbruck? Bitte nach
Amt und Art der Kontakte aufschlüsseln.
Wie viele dieser Personen leben in
Wohnungen, die der Stadt Innsbruck oder Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) gehören? Wie viele dieser
Personen leben in Wohnungen mit
städtischem Besiedelungsrecht?
Gibt es eigenen Leitfäden für MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck, wie diese
mit StaatsverweigerInnen umgehen
sollen? Wenn nein, weshalb? Falls ja,
wie sehen diese aus?

Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Dr.in KrammerStark, Bex, BSc, Mag. Fritz, Duftner, Lechleitner, Lukovic, BA, Neßler, Mag.a Schwarzl
und Willi, alle eigenhändig
41.10 GfGR/95/2019
Patscherkofelbahn neu, Schlussrechnungen (GR Mayer)
GR Mayer stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Wie viel Prozent aller Schlussrechnungen sind inzwischen "im Haus"?

2.

Falls nicht 100 % der Schlussrechnungen vorliegen: Welche Gewerke bzw.
Unternehmen fehlen noch, warum fehlen diese und wann werden diese "im
Haus" sein?

3.

Von welchen Gewerken liegen
Schlussrechnungen vor?

GR-Sitzung 25.04.2019

4.

Wie hoch sind diese jeweiligen
Schlussrechnungen? (Bitte um konkrete Aufstellung und Bruttoangaben)

5.

Wann wurden die jeweiligen Schlussrechnungen konkret beglichen?

6.

Wie hoch sind die Kosten für die "Seilbahnanlage der Doppelmayr Seilbahnen GmbH"? (Bitte um Bruttoangaben)

7.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für
das Projekt "Patscherkofelbahn neu"
bzw. wie hoch werden diese voraussichtlich sein? (Bitte um Bruttoangaben)

Mayer, eigenhändig.
42.

Einbringung von Anträgen

42.1

GfGR/96/2019
Infrastrukturelle Verbesserungen
am Innufer entlang des HerzogSiegmund-Ufers und der FranzGschnitzer-Promenade im Bereich
der Universität Innsbruck
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)

GRin Mag.a Klingler-Newesely stellt laut
beiliegender Begründung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Entlang des Herzog-Siegmund-Ufers und
der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich zwischen der Universitätsbibliothek
und dem Institut für Physikalische Chemie
sollen, dem dortigen Bedarf entsprechend,
ausreichend Mülltrennstationen aufgebaut
und mindestens einmal täglich entleert werden.
Ebenfalls sollen zwischen der Universitätsbibliothek und dem CCB Innsbruck zwei
mobile Toiletten (ähnlich der Toilette am
Spielplatz Prandtauerufer) aufgestellt und
mindestens einmal täglich gereinigt werden.
Mag.a Klingler-Newesely, eigenhändig