Gesamter Text dieser Seite:
Frage 10:

Welche Kosten sind der Stadt Innsbruck bezüglich der Einrichtung von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen etc. seit Mai 2012 angefallen?
(Bitte um Aufstellung pro Arbeitskreis bzw. Arbeitsgruppe)

Antwort:

Die in den unterschiedlichen "Projekt- und Arbeitsgruppen" erwachsenen
Kosten sind aus heutiger Sicht nicht eruierbar. Neben den Personalkosten
fallen in aller Regel keine weiteren Aufwendungen an.

Frage 11:

Gibt es eine Richtlinie für Arbeitskreise, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen, an
welche die Teilnehmerinnen rechtlich gebunden sind? (Verschwiegenheitspflicht
usw.)

Antwort:

Die Pflichten der in "Projekt- und Arbeitsgruppen" vertretenen MitarbeiterInnen und ExpertInnen ergeben sich aus allgemeinen Dienstpflichten und sind
darüber hinaus in den "Projekt- und Arbeitsgruppen" spezifisch festzulegen.

Frage 12:

Gibt es eine Richtlinie, nach welchen Kriterien TeilnehmerInnen für Arbeitskreise,
Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen ausgesucht werden?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 13:

Wenn ja, von wem und wann wurde eine derartige Richtlinie beschlossen bzw. wo
liegt selbige zur Einsicht auf?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 14:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 15:

Gibt es für die Teilnahme an Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen
etc. Ausschließungsgründe für TeilnehmerInnen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 16:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 17:

Kann der Bürgermeister der Stadt Innsbruck ausschließen, dass dem jeweiligen
Arbeitskreis der jeweiligen Arbeitsgruppe, Steuerungsgruppe etc. Unterlagen und
Informationen zur Verfügung gestellt werden, welche den GemeinderätInnen nicht
für die politische Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen?
Seite 4 von 7