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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NEOS Innsbruck JS, 25.04.2019

25. April 2019

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

(zu Punkt 42.4)

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ANTRAG

Bürger_innenräte einrichten

Der Gemeinderat möge beschließen:

dass ein Konzept für Bürger_innenräten und/oder anderen Beteiligungsformaten ausgearbeitet und
umgesetzt wird . Die Entwicklung geeigneter Modelle soll mit bereits in den Stadtteilen engagierten
Bürger_innen in einem Beteiligungsprozess stattfinden .

Begründung

Innsbruck hat bei Bürgerbeteiligungsprozessen großen Aufholbedarf. Es hat bereits einige positive
Beispiele in unterschiedlichen Stadtteilen gegeben. Bisher hat man es jedoch nicht geschafft,
Beteiligungsformate in einem regelmäßigen Abstand in die politische Arbeit der Stadt zu
integrieren. Damit Beteiligung nicht länger ein Schlagwort bleibt, sondern gelebte Politik, brauchen
wir ein Konzept und Richt- bzw. Leitlinien wie wir Bürger_innen zukünftig Mitsprache ermöglichen
und etablieren wollen .
In vielen Stadtteilen gibt es zahlreiche Bürger_innen, die sich bereits jetzt aktiv für die
Weiterentwicklung der Stadt einsetzen , egal ob in Stadtteil-, Wirtschafts- oder Sozialvereinen.
Wir sollten Bürgerbeteiligungsmodelle für alle lnnsbrucker_innen ermöglichen . Darum fordern wir
ein Konzept für die Umsetzung von Beteiligungsformaten, Bürger_innenräten oder ähnlichen
Modellen. Wir denken hier, an einen offenen Prozess, der sich mit der Ausgestaltung der
Beteiligungsformate beschäftigt und Spielregeln für die Zukunft festlegt, die dann rasch umgesetzt
werden können.
Wir bitten den Gemeinderat um breite Zustimmung!

ng: Erfolgt im Rahmen der Arbeitszeit.

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