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2 5. April 2019

INNSBRUCK

Stadtmagistrat Innsbruck

NEOS Innsbruck JS, 25 .04.2019

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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(zu Punkt 42.5)

ANTRAG
Finanzierungsplan für den Gestellungsbetrieb erstellen

Der Gemeinderat möge beschließen:

dass der Bürgermeister als zuständiger Finanzreferent, gemeinsam mit den Magistratsabteilungen
und dem Finanzbeirat, einen langfristigen Finanzplan für die Finanzierung des Gestellungsbetriebes
erstellt.

Begründung

Der Finanzplan soll sicherstellen, dass die notwendigen Finanzmittel und Tilgungen, welche die
Stadt Innsbruck an den Gestellungsbetrieb zu leisten hat, für die nächsten Jahre geplant, gesichert
und vorausschauend im Budget vorgesehen werden können.
Ein Finanzierungsplan für den Gestellungsbetrieb wird seit vielen Jahren in vielen
Kontrollamtsberichten vom Finanzbereirat in Aussicht gestellt, bisher jedoch nicht vorgelegt. Seit
Jahren wird auf die Berücksichtigung der Tilgungen, welche die Stadt an den Gestellungsbetrieb zu
leisten hat, verwiesen, mit dem Hinweis, dies werde im Budget berücksichtigt.
Bis heute gibt es keinen langfristigen Finanzierungsplan, der vorausschauend eine Finanzierung des
Gestellungsbetriebes sichert. Dieser Finanzplan ist schon längst überfällig und soll noch 2019
erarbeitet und vorgelegt werden. Das führt zu kalkulierbaren, Finanztransfers und Rückzahlungen
durch die Stadt an den Gestellungsbetrieb, die geplant in den Budgets vorgesehen und abgebildet
werden können.
Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzgebarung ist das Rückgrat einer funktionierenden
Stadt. Das Fehlen eines Finanz- und Finanzierungsplans muss dringend behoben werden!

Bedeckung: Erfolgt im Rahmen der Arbeitszeit der Magistratsabteilungen.

~

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