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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur Geschäftsordnung! Könnte man die Sitzung so lange
unterbrechen, bis genügend Sitzplätze vorhanden sind? Es befinden sich viele junge
Mütter mit Kindern im Raum und es sind
noch Sessel im Vorraum.
Wir sollten die Sitzung unterbrechen und
später beginnen. Ich finde es nämlich nicht
in Ordnung, dass wir sitzen und die Mütter
stehen müssen. Ansonsten könnten wir den
Müttern mit Kindern inzwischen unsere Sessel anbieten. Auch den anwesenden Vätern
natürlich! (Beifall)
Bgm. Willi: Wir sind dabei, genügend Sessel zu organisieren. Ich bitte, dass ein paar
Männer mithelfen.
Bgm. Willi unterbricht um 09:05 Uhr die Sitzung, um die Sitzgelegenheiten zu organisieren. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
09:10 Uhr wieder fortgesetzt.
1.

Greta Kolb (NEOS) und Josef Pittl
("Für Innsbruck" {FI}),
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Greta Kolb
(NEOS) und Josef Pittl ("Für Innsbruck"
{FI}) mit den Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters.
2.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.

3.

FREIRAD - Übertragung der Aktuellen Stunde;
Übertragung via Livestream;
Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung

Bgm. Willi: Ich bedanke mich für die Übertragung der Aktuellen Stunde durch FREIRAD und die Übertragung der Sitzung via
Livestream.
Der heutige Vortrag samt anschließender
Diskussion des Mitglieds des Europäischen
Parlaments MEP Schmiedtbauer wird am
31.05.2023 von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr
vom Radiosender FREIRAD ausgestrahlt.
Ein Livestream überträgt unsere Sitzung
nach außen und schafft damit die Möglichkeit, dass Menschen, die nicht hier sind, unsere Sitzung des Gemeinderates mitverfolgen können. Auch jene, die eine Gebärdensprach- oder eine Schriftdolmetschung
brauchen.
Allen, die dafür sorgen, dass wir so breit
nach außen wirken können, danke ich sehr
herzlich an dieser Stelle. (Beifall von allen
Seiten)
4.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen. Hat jemand gegen
die Tagesordnungspunkte einen Einwand?
GR Mag. Krackl: Ich beantrage, nachstehende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
Punkt 6., Anträge des Stadtsenates:
m) Mittelstandsrichtlinie - rechtliche Prüfung, Aussetzung des Inkrafttretens
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, ALI und
Bgm.-Stellv. Lassenberger, 6 Stimmen):
Der Absetzung vorstehenden Punktes wird
zugestimmt.
Punkt 8., Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen:
b)

Über- und außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023 - Antiteuerungspaket

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 12 Stimmen):
GR-Sitzung 25.05.2023