Gesamter Text dieser Seite:
- 537 -

Ich glaube, dass wir hier schnell und flexibel
genug sein sollten solche Sachen aufzunehmen. Außerdem sollten wir uns auch dafür
einsetzen, dass gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden. Unabhängig davon,
fängt hoffentlich auch ein größerer Prozess,
mit der gesamten Gehaltsreform, endlich
an.
GR Onay: In Anlehnung an diese Wortmeldung möchte ich mich vorab bei Bgm.Stellv. Lassenberger für seine Worte bedanken. Mir ist durchaus bewusst, dass sich
diese Gehaltsreform in dieser Periode nicht
mehr umsetzen lässt. Das Schreiben der
Gleichbehandlungskommission der Stadt Innsbruck hast Du - sowie ich auch - bestimmt
gelesen. Darin hat sie nämlich unmissverständlich erwähnt, dass die Gehaltsreform
mehrere Jahre dauern wird.
Ich messe die Stadtführung dieser Periode
weiterhin daran, was wir an Ungleichheiten
in Gehaltsschemen etc. - vor allem in Bezug
auf Stadt und Land - noch aus der Welt
schaffen. Wir haben nicht den Luxus uns
zurückzulehnen und zu sagen, dass es jetzt
eine Gehaltsreform geben und die Firma,
die wir bestellt haben, die Umsetzung in die
Wege leitet und das machen wird.
Es braucht auch in dieser Periode akute
Maßnahmen, die notwendig sind. Einige
Beispiele wurden bereits angesprochen. Wir
werden selbstverständlich weiterhin in diese
Richtung aktiv sein.
Die vorherige Wortmeldung von Herrn Bürgermeister beruhigt mich diesbezüglich
schon. Er meinte nämlich, dass sie sich im
Stadtsenat darauf geeinigt haben, dass die
Amtsführenden in ihren Bereichen schauen
werden, dass sofort Maßnahmen herbeigeführt werden und man durchaus weiterdenken würde.
Bgm. Willi: Als Schlusswort möchte ich an
das Gesagte von GR Mag. Plach anknüpfen. Natürlich sind mir solche Dinge, wie
das Klimaticket Tirol, ebenso ein Anliegen.
Wenn das Land Tirol einen wichtigen Schritt
setzt, dann werden auch wir das intensiv
diskutieren. Es gibt auch ein paar Punkte,
wo ich Überlegungen angestellt habe, was
die Stadt anbieten kann und das Land unter
Umständen noch nicht hat.

GR-Sitzung 25.05.2023

Ich habe mit MDin Mag.a Herlitschka MSc
und dem neuen Amtsvorstand für Personalwesen einen monatlichen "Jour fixe" mit der
Steuerungsgruppe zum Thema Gehaltsreform vereinbart. Dabei wird überprüft, wie
weit wir gekommen sind, ob die Dinge, die
wir uns vorgenommen haben, für den
nächsten Monat erledigt sind, ob wir im Zeitplan sind usw. - einfach um eine Regelmäßigkeit hineinzubringen.
Wir werden versuchen, dass wir in Absprache mit der ZPV - und hier begrüße ich die
Obfrau der Personalvertretung Mag.a Steffan herzlich -, Maßnahmen, die wir im eigenen Wirkungsbereich machen können, vorziehen und schauen, was wir für unsere Bediensteten jetzt schon machen können,
ohne, dass das ganz große Paket der Gehaltsreform schon auf dem Tisch liegt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
24.05.2023 (Seite 537) wird angenommen.
20.

IV 7013/2023
Kommunaldarlehen zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen
des Gestellungsbetriebes der
Stadt Innsbruck; Zuzählung der
4. Tranche

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
1.

Laut Gemeinderatsbeschluss vom
19.11.2020, ZI. IV 15573/2020, ist die
Zuzählung der vierten Tranche des
Kommunaldarlehens zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes in Höhe von
€ 6.000.000,-- für Mai 2023 vorgesehen. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des städtischen Finanzbeirates
(Sitzung vom 03.05.2023), den Zeitpunkt und das Ausmaß der Kreditzuzählung nach der Liquiditätslage im
Jahresverlauf 2023 auszurichten.

2.

Darauf aufbauend wird die Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ermächtigt, das beschlossene Darlehen je nach Bedarf
bis längstens 31.12.2023 zuzuzählen.
Sofern bis zu diesem Datum keine bzw.