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(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)

haben, die zu einer Planänderung führen
würden. Es wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan Nr. HW-B32 zu beschließen.

GR Appler: Wir möchten uns sowohl bei
dem Abänderungsantrag wie auch bei dem
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte der Stimme
enthalten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig (bei Stimmenthaltung von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
1 Stimme):

GR Mag. Krackl: Wenn das in Rede stehende StudentInnenheim zur Umsetzung
kommt, wird ein Beschluss darüber zu fassen sein, der aber zuerst im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
diskutiert wird. Anschließend werden wir
erst den Plan zur Beschlussfassung weiterleiten.

Beschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS,
FRITZ und GR Schultze, 4 Stimmen; einstimmig):

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB und FRITZ, 7 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt,
9 Stimmen):

Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
11.05.2023:
Der Bebauungsplan wird gemäß § 64
TROG 2022 beschlossen.
46.

Der Abänderungsantrag von GR Kunst und
Mitunterzeichner (Seite 587) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, TSB, NEOS und FRITZ, 9 Stimmen; gegen FPÖ, GERECHT und
GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
11.05.2023 (Seite 587) wird angenommen.
45.

MagIbk/52605/SP-BB-HW/1
Bebauungsplan Nr. HW-B32, Hötting West, Bereich zwischen
Grauer-Stein-Weg und Knappenweg (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 66/bb), gemäß
§ 56 Abs. 1 TROG 2022

GR Mag. Krackl: Während der gesetzlichen
Frist sind fünf Stellungnahmen zum oben
genannten Entwurf eingegangen.
Die Stellungnahmen liegen dem Akt im Original bei. Die Stellungnahmen wurden im
Bericht der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Stadtentwicklung und Integration, der dem
Akt beiliegt, ausführlich behandelt und im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte beraten. Dabei wurde festgestellt, dass die eingebrachten Stellungnahmen keine neuen Aspekte hervorgebracht
GR-Sitzung 25.05.2023

Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte sowie die
MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung
und Integration

GR Mag. Krackl: Ich möchte mich bei allen
bedanken. Man sieht, dass sehr viele Projekte entsprechend den Empfehlungen der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, oder auch des Innsbrucker Gestaltungsbeirates (IGB) verfolgt
werden. Diese Tatsache steht ein wenig im
Widerspruch zu dem Schreiben, das an alle
GemeinderätInnen ergangen ist. Kritik und
eine Diskussion muss immer möglich sein.
Ich bin froh, dass wir eine so gute Gesprächsbasis im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte haben. Ich
bedanke mich.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
47.

Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen

Bgm. Willi: Es sind keine dringenden Anfragen eingelangt.