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die Frage stellen, welche Möglichkeiten wir
prüfen könnten. Ich habe bereits vor ein
paar Jahren vorgeschlagen, ob man die Beteiligung nicht wieder in eine GesmbH zurückführt. Diese Variante sollte man wieder
einmal ernsthaft überlegen.
Von Seiten des Landes würden sich bei der
TIWAG ähnliche Dinge anbieten. Das ist
wirklich Spiegelfechten, wenn man im Tiroler Landtag sagt, welche Dinge die TIWAG
umsetzen soll. Hier wird dargelegt, welche
Schritte die IKB setzen soll, allerdings ist
das eine Aktiengesellschaft und es ist nichts
umsetzbar. Man hat als Eigentümerin nur
die Möglichkeit, die Struktur zu ändern. Allerdings ist dieser Schritt auch gut abzuwägen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat bereits viel gesagt.
Ich habe mit dieser Antwort von Seiten der
IKB nicht gerechnet. Erwartet hätte ich mir
eine ausführliche und transparente Auskunft. Alle Gemeinderäte haben von Vorstandsdirektor DI Müller ein Mail bekommen, in dem erklärt wurde, wie sich der
Strompreis gestaltet und zusammensetzt.
Wenn ich mich recht erinnere, hat uns dieses Schriftstück zirka vor einem Monat erreicht.
Man hätte zumindest so fair seitens der IKB
sein können und dieses Schreiben dem
heutigen Akt beilegen. Uns wurde so flapsig
mitgeteilt, dass wir zwar Eigentümerin sind,
aber dennoch nichts zu melden haben. Das
ist für mich Anlass genug, mir wirklich den
Kopf darüber zu zerbrechen, dass wir in der
Struktur definitiv eine Änderung benötigen.
Wenn wir als Eigentümerin gar nichts mehr
mitreden können, dann haben wir etwas
falsch gemacht. Vor allem sprechen wir hier
über die Energieversorgung in unserer
Stadt, von der jeder einzelne Bürger betroffen ist.
Wir möchten einen Antrag vorbereiten, der
über die Struktur der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) nachdenkt, um eine
Änderung in eine GesmbH oder sonstige
Gesellschaftsform auszuarbeiten. Auslöser
ist für mich ganz klar der Bericht, den ich
nicht akzeptieren und auch nicht zur Kenntnis nehmen werde. Ich erwarte mir schon
eine ordentliche Auskunft von unseren Be-

GR-Sitzung 25.05.2023

teiligungen und nicht der Eigentümerin mitzuteilen, dass wir gar keine Mitsprache haben.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Ich möchte den
vorherigen Wortmeldungen gar nicht widersprechen, aber noch hinzufügen, dass wir
einen eigenen Tagesordnungspunkt, nämlich den Bericht der Kontrollabteilung zur
IKB haben, der in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt wird. Es liegt ein Schriftstück vor, aus welchem genaue Informationen zu dieser Thematik zu entnehmen sind.
Ich möchte keine Inhalte daraus erwähnen,
nur festhalten, dass es nicht stimmt, dass
wir gar keine Informationen dazu bekommen hätten. Die Diskussion wird in der nicht
öffentlichen Sitzung erfolgen. Der Gas- und
Strompreis wird darin erläutert. Dieses Detail wollte ich nur festhalten, denn ansonsten könnte in der Öffentlichkeit das falsche
Bild entstehen, dass wir als Miteigentümerin
gar keine Kenntnis haben. Der Öffentlichkeit
liegt nichts vor, aber wir als Stadt haben Informationen bekommen. Dies wollte ich nur
darlegen, dass kein falscher Eindruck entsteht.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Ich bin Eigentümervertreter der
Stadt Innsbruck bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und möchte alle auf
eine gedankliche Reise mitnehmen. Über
viele Jahre - ich weiß nicht, ob es Jahrzehnte sind - hatten wir in Innsbruck und in
Tirol den günstigsten Strompreis. Seit die
Strompreise transparent sind, kann man jederzeit im Internet nachschauen, welches
Unternehmen in Österreich den günstigsten
Strompreis bietet. Die IKB bzw. TIWAG, bei
der die Strompreisbildung liegt, ist auf
Grund des Syndikatsvertrages gebunden.
Die IKB übernimmt daher den Strompreis.
Der gleiche Fall ist beim Gas gegeben, die
Preisbildung liegt bei der TIGAS und die
IKB verkauft zu diesem Tarif.
Es war uns allen Recht, sagen zu können,
dass wir in Innsbruck den günstigsten