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Fair-Pay usw., setzen aber jetzt die Maßnahme, dass die restlichen 1.200 Mitarbeiter keine Aufzahlung bekommen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Vielleicht kann StRin Mag.a Mayr noch
aufklären, aber es geht schon um die Stadt
Innsbruck und die dazugehörigen Beteiligungsunternehmen. Natürlich hat sich die
Antragstellung auf gewisse Fachgruppen
bezogen.
Es ist wichtig, dass man den Beschluss
über die Gehaltsreform in den Beteiligungen
zur Kenntnis nimmt. Unser Motto, das immer so gesehen wird, lautet "Wir alle sind
Stadt", daher muss man auch auf die Beteiligungen entsprechend eingehen. Wir haben
aber über die Sozialwirtschaft Österreich
(SWÖ) die Kollektivverträge und müssen
darauf achten, dass wir gegenüber anderen
Einrichtungen auch wettbewerbsfähig bleiben. Dies aber auch im Einklang mit der
Gehaltsreform. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.
Gar nichts zu tun, wäre auch der falsche
Weg. Daher sollte mitgedacht werden, dass
nicht nur im Bereich der Stadt Innsbruck,
sondern auch bei ihren Beteiligungen eine
solche Lösung gefunden wird. Am Ende des
Tages muss für alle eine gute Lösung gefunden werden, damit wir eine Arbeitgeberin
der Zukunft werden.
Bgm. Willi: Ich führe öfters Gespräche mit
dem Finanzdirektor über die Kosten einer
Gehaltsreform, welche Dinge ungefähr umsetzbar sind. Ich möchte daher nur eine
ganz kleine Rechnung präsentieren. Wenn
man 1.750 städtische MitarbeiterInnen mit
einem € 200,-- brutto Monatsbonus mal 14
versieht, sprechen wir über einen Betrag in
Höhe von € 4,9 Mio. Daher bitte ich alle, die
solche Anträge stellen, sich im Klaren zu
sein, von welchen Summen wir sprechen.
Bitte bleiben wir daher am Boden, so sehr
ich mich auch für eine Unterstützung ausspreche.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, bleiben
wir bitte nicht am Boden, sondern heben wir
endlich ab. Ich glaube, dass auch dieser
Antrag zeigt, dass wir die BildungsgesmbH
brauchen. Das Scheitern und der Urknall
GR-Sitzung 25.05.2023

mit der GemNova hat auch dazu geführt,
dass wir endlich gemerkt haben, wie wir uns
über viele Jahre dieser Einrichtung bedienten, die uns Dinge abgenommen hat. Die
Entwicklung müssen wir hier nicht nochmals
erwähnen, denn diese Geschichte wird an
anderen Orten zu klären sein.
Das bedingt in dem Fall eine grundlegende
richtige Weiterentwicklung. Die Innsbrucker
Soziale Dienste GmbH (ISD) wurde vor gut
20 Jahren gegründet. Zum Thema BildungsgesmbH hat es auch mehrere Anläufe gegeben. Ich habe diesbezüglich auch mit einer Mitarbeiterin gesprochen, die es als
sehr wichtig erachtet, dass es endlich eine
BildungsgesmbH gibt. Dies hat sie mir bereits im Jahr 2007 gesagt. Vor kurzem habe
ich sie wieder getroffen, worauf sie mir mitteilte, dass das im Jahr 2007 bereits ein
großer Wunsch war, den man nicht verfolgt
hat. Nun stehen wir 17 Jahre später wieder
hier. Wenn ich neuerlich Gespräche führe,
höre ich vielleicht, dass doch eine BildungsgesmbH in Erwägung gezogen wird.
In diesem Sinne bitte ich nicht am Boden zu
bleiben, sondern wirklich abzuheben, damit
die MitarbeiterInnen dann auch sagen können, dass wir etwas getan haben. Was
kommt heraus? Ich habe heute eine Nebenbemerkung des Herrn Bürgermeisters bei
der Beschlussfassung zur Gehaltsreform
gehört, dass die Ressortführenden nun Vorschläge bringen sollen. Darauf habe ich
nichts geantwortet, weil dieser Vorstoß geht
natürlich vollkommen in die falsche Richtung. StRin Mag.a Mayr bringt Varianten für
die Kinderbetreuungseinrichtungen vor, ich
mache Vorschläge bei den Beteiligungen
und Wirtschaftsbetrieben und Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc ergänzt mit
Maßnahmen für den Bereich der Kinderund Jugendhilfe. Gerade die gemeinsame
und mit gutem Fundament entwickelte Gehaltsreform ist eine wesentliche Basis, sodass der Antrag eigentlich mit dem heutigen
Grundsatzbeschluss, den wir gefasst haben, überholt ist.
StRin Mag.a Mayr: Nein, für mich ist der Antrag nicht überholt, da er auch eine
GesmbH, nämlich die ISD, mitumfasst.
In dem Bereich arbeiten hauptsächlich
Frauen und sehr viele auf Teilzeitbasis. Genau aus dem Grund wurde der Antrag ge-