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stellt. Ich habe schon damals in die Begründung eingefügt, dass es auch um die Gehaltsreform geht. Daher kann der Antrag
nicht überholt sein. Wir sehen die MitarbeiterInnen bei der Bildungsservicestelle oder
im zuständigen Amt, die auch große Herausforderungen haben. Mir ist nur wichtig,
dass wir in dem Bereich im Sinne von Personalfindung und -bindung schnell vorankommen und nicht bis nach der Gemeinderatswahl 2024 warten müssen, bis die Gehaltsreform uns zur Beschlussfassung vorliegt.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir werden dem
Hauptantrag zustimmen, allerdings den Ergänzungsantrag ablehnen. Die Begründung
ist, dass ich das Gefühl habe, dass der
Gleichheitsgrundsatz in dem Haus sehr
strapaziert wird. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Es gibt einfach qualitative Unterschiede in den Aufgaben der städtischen
MitarbeiterInnen in den aktiven Personengruppen, daher gibt es verschiedenste Zulagensysteme für die einzelnen Berufsgruppen. Das kann man nicht alles über einen
Kamm scheren. Der Gleichheitsgrundsatz
sagt auch aus, dass Ungleiches ungleich zu
behandeln ist. Aus dem Grund werden wir
dem Ergänzungsantrag nicht zustimmen, jedoch dem Hauptantrag.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
NEOS, 9 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebrachte Ergänzungsantrag (Seite 618) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

53.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/89/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Verlängerung der Linie "J" bis Gasthaus Gramartboden (GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir haben auf das Problem
bereits im März 2019 hingewiesen. Die damalige und immer noch im Amte befindliche
Mobilitätsstadträtin sagte, dass sie das
Problem auf der Hungerburg kennt und um
eine rasche Lösung bemüht ist. Inzwischen
sind die Jahre 2020, 2021 und 2022 ins
Land gezogen. Jetzt sind wir im Jahr 2023
und es ist noch genau gar nichts geschehen.
Wenn man am Wochenende auf der Hungerburg und den dortigen Almen Erholung
suchen will, kommt man nicht mehr weit. Mit
dem Auto darf man nicht mehr zum Gramartboden fahren und öffentliche Verkehrsmittel gibt es dorthin nicht. Aus diesem
Grund glauben wir, dass das Problem, welches die Mobilitätsstadträtin 2019 schon
wahrgenommen und erkannt hat, einer Lösung zuzuführen ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Letztendlich wäre es toll, wenn endlich etwas Bewegung in die Sache kommt, damit
die Leute auch am Wochenende auf den
Gramartboden kommen.
GRin Bex, BSc: Nach Rücksprache mit der
zuständigen Stadträtin möchte ich nochmals
in Erinnerung rufen, dass es zumindest für
die AnwoherInnen die Möglichkeit gibt, eine
AnwohnerInnenkarte für den Parkplatz des
Spar-Supermarktes zu beantragen. Anschließend kann man die Linie "J" nützen,
um in die Stadt zu fahren.
Wir werden das Anliegen nicht unterstützen.
Ich möchte für meine Person Stimmenthaltung anmelden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Bex, BSc, 1 Stimme; gegen
GRÜNE, NEOS, ALI und GR Mag. Krackl,
10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.05.2023