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(zu Punkt 48.2)

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Alternative Liste

eingelangt am

Cp6.1 21 ai 2023

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Innsbruck

Innsbruck, am 17.05.2023

Dringender ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bezieher*innenkreis des
städtischen Zuschusses zum Heizkostenzuschuss so zu erweitern, dass
auch Bezieher*innen des Wohnkostenzuschusses zum Bezieher*innenkreis
dazu gezählt werden.

Begründung:
Wie bereits bekannt, stellen die aktuellen Miet-, Energie- und
Materialkostensteigerungen für viele lnnsbrucker*innen eine existenzielle
Herausforderung dar. Um diesem Mehrbedarf gerecht zu werden, hat die
Stadt Innsbruck den Unterstützungsbetrag in Höhe von 100 Euro
beschlossen. Das Land Tirol hat den Bezieher*innenkreis durch die
Einführung der Energiekostenpauschale erweitert. Analog zum Land Tirol
soll die Stadt Innsbruck die Einkommensgrenze des Bezieher*innenkreises
ebenfalls auf förderungsbegünstigte Haushalte, mindestens jedoch auf die
Armutsgefährdungsgrenze ausweiten.
Bedeckung : Mehreinnahmen Kommunalsteuer

GR Mesut Onay
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