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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023 haben StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen beiliegenden dringenden Antrag eingebracht:
"Herr Bürgermeister wird beauftragt, für Transparenz der geplanten Strompreiserhöhungen
der IKB AG zu sorgen und im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese als Eigentümervertreter im Rahmen des rechtlich Möglichen zu unterbinden.
Herr Bürgermeister wird weiters beauftragt, für Transparenz bei den geplanten Erhöhungen
von Gaspreisen durch die TIGAS - Erdgas Tirol GmbH zu sorgen und im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese als Eigentümervertreter im Rahmen des rechtlich Möglichen zu
unterbinden."
Dem Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt, daher wurde er in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023 behandelt. Er wurde dem Inhalt nach angenommen.
Bgm. Willi hat daraufhin mit der IKB Kontakt aufgenommen und darum ersucht, das Thema zu
bearbeiten.
Mit beiliegendem Schreiben vom 28.03.2023 lässt die IKB wissen, dass sich der gegenständliche Antrag nicht auf Angelegenheiten in der Einflusssphäre der Landeshauptstadt Innsbruck bezieht, sondern vielmehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft (IKB) fordert. Dazu sind jedoch ausschließlich deren gesellschaftsrechtlich befugte Organe berechtigt.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von seit langem aufrechten Verträgen die
TIWAG bei der IKB für die industrielle Führung des Stromvertriebs zuständig und hier allein entscheidungsbefugt ist.

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