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GEMEINDERATSFRAKTION
DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTESINNSBRUCK
www gerechtes-inns r Jck.a
Rathaus- Maria-Theres1en -Straße 18 / A-6020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

,

2 5. April 2023

Innsbruck, am 23.04.2023

(;ftR-AT 19-1/"702 1

Geschaftss!elle fur Gememaera! undS!adtsenat

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
a) der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt - dem Gemeinderat der Stadt
Innsbruck bis zur Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2023 gemeinsam mit dem zuständigen
Abteilungen im Stadtmagistrat ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt den zunehmenden
Verstößen von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung bestmöglich Einhalt
gebieten kann!
b) dieses Konzept soll im gemeinderätlichen zuständigen Ausschuss ausführlich
diskutiert werden, mit dem Ergebnis, dass das zuständige politische bzw.
organisatorische Gremium die rechtlichen Grundlagen schafft, um zukünftig als Stadt
Innsbruck rechtliche Schritte gegen Radfahrer, welche auf Gehsteigen und Schutzwegen
bzw. in der Fußgängerzone entgegen der Straßenverkehrsordnung unterwegs sind,
einleiten zu können.
c) der Bürgermeister hat dementsprechende zielführende Gespräche
mit der
Landespolizeidirektion Tirol zu führen, und vom Ergebnis zumindest dem zuständigen
gemeinderätlichen Ausschuss zu berichten.

BEGRÜNDUNG:
Die Problematik, dass immer mehr Radfahrer entgegen der Straßenverkehrsordnung Gehsteige,
Schutzwege, wie auch die Fußgängerzone nützen, ist allgemein bekannt. Die Problematik wurde
im Gemeinderat immer wieder angesprochen bzw. diskutiert. Passiert ist bis dato nichts, und
selbiges mutmaßlich aus ideologischen Gründen. Aus diesem Grund beinhaltet dieser Antrag
eine zeitliche Frist, damit diesbezüglich endlich etwas passiert, und die Stadtpolitik nicht mehr
länger zusieht, wie Fußgänger von Radfahrern auf Gehsteigen, Schutzwegen und in der
Fußgängerzone gefährdet werden.
Eine Bedeckung soll aus dem laufenden Budget erfolgen.

Gerald Depaoli, Gemeinderat