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Frage 2:

Wann wurden in dieser Wahlperiode des Gemeinderates Ladezonen auf deren
Rechtmäßigkeit überprüft bzw. welche Ladezonen wurden als solche die Berechtigung "Ladezone" von der Stadt Innsbruck entzogen?

Antwort:

Verordnete Ladezonen müssen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden,
da es für die Verordnung von Ladezonen gesetzliche Voraussetzungen gibt
sowie ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren einzuhalten ist. Daher
wurde auch keine Ladezone aufgrund von Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Frage 3:

Welche Ladezonen sind demnächst seitens der Stadt Innsbruck zu welchem Zeitpunkt geplant?

Antwort:

Derzeit laufen die gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungs- und Anhörungsverfahren für zwei Ladezonen (Josef-Wilberger-Straße, Igler Straße).

Frage 4:

Kann der Bürgermeister ausschließen, dass seitens der Stadt Innsbruck vermeintliche Ladezonen errichtet werden sollen, welche den geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen?

Antwort:

Dem Bürgermeister ist nicht bekannt, dass Ladezonen errichtet werden sollen,
die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Frage 5:

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 7:

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2019 aus Ladezonen abgeschleppt?

Antwort:

Es werden keine Statistiken zu Abschleppungen aus Ladezonen geführt.

Frage 8:

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2020 aus Ladezonen abgeschleppt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 9:

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2021 aus Ladezonen abgeschleppt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.

Frage 10:

Wie viele Kraftfahrzeuge wurden 2022 aus Ladezonen abgeschleppt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 7.
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